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Verkehrsstrafen werden laut Faymann nicht erhöht

Kritik an den höheren Strafen auch vom ÖAMTC
Kritik an den höheren Strafen auch vom ÖAMTC ©APA
Bundeskanzler Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat die geplante Erhöhung der Strafrahmen von Organmandaten von derzeit 36 auf 210 Euro verteidigt. Die Erhöhung der Strafrahmen bedeute nicht automatisch eine Erhöhung der Strafen selbst.

Vielmehr soll mit dieser Maßnahme der Verwaltungsaufwand reduziert werden, so Faymann.
Mit dieser Änderung soll es künftig weniger Anzeigen geben. Polizisten dürfen dann nämlich Strafen bis zu 210 Euro an Ort und Stelle ausstellen. Bisher mussten sie bei Vergehen, die mit mehr als 36 Euro gestraft wurden, eine Anzeige erstatten. Das soll sich eben nun ändern.

Auch bei Anonymverfügungen ist eine Erhöhung von derzeit 220 auf 500 Euro geplant. Verkehrsklubs sehen diese Maßnahme skeptisch und befürchten eine Erhöhung der Strafen.

ÖAMTC: “Falscher Weg”

Auch Jürgen Wagner vom ÖAMTC sieht kritisch: „Ich denke es ist der falsche Weg, die Organmandate in diesem Maße zu erhöhen. Der Verwaltungsaufwand wird nicht vereinfacht werden, da sicherlich viele Fahrzeuglenker bei Strafen von 200 Euro und mehr fragen werden aus welchem Grund und anschließend Einspruch erheben. Somit gestaltet sich nun alles noch aufwendiger.“ Eine moderate Erhöhung der Organmandate wäre von Seiten des ÖAMTC jedoch völlig in Ordnung, so lange sie mit der normalen Preiserhöhung von Lebensmitteln, etc. mitgeht.

Was jedoch den Konsumenten betrifft, wird eine sechsfache Erhöhung sicherlich einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Auch den erzieherischen Effekt und angekündigte Verbesserung der Verkehrssicherheit sieht Jürgen Wagner kritisch: „Sinnvoller wäre es mit Sicherheit mehr Kontrollen durchzuführen. Denn nicht die Höhe der Strafe schreckt den Fahrzeuglenker ab, sondern die Chance vermehrt erwischt zu werden. Wie das Ganze jedoch gelöst wird, ist natürlich Sache der Polizei.“ Da diese Regelung jedoch noch nicht fertig ausgearbeitet ist und noch einige Diskussionen ausstehen, ist Jürgen Wagner optimistisch, dass ein guter Mittelweg gefunden werden kann.

(APA/VOL.AT/Sabrina Grabher)

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