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Verkehrspolizist: Anklage wegen Falschmessungen

(VN) Feldkirch - Ein Exekutivbeamter steht heute wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Vorwurf: Falsche Berechnungen bei Abstandskontrollen.

Zwei- bis dreimal in der Woche nimmt die Verkehrspolizei auf der Rheintalautobahn und auf der Arlberg-Schnellstraße Drängler ins Visier. Im vergangenen Jahr wurden dabei 1388 Abstands-Sünder erwischt und an die Bezirksbehörden angezeigt.

Wie sich jetzt herausstellt, könnten im Februar und März 2010 mehrere Autofahrer zu Unrecht zur Kasse gebeten worden sein. Ein Verkehrspolizist (Jg. 67), so der Vorwurf der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft, soll damals bei Kontrollen vorsätzlich zu geringe Abstände errechnet haben. Nach VN-Informationen kam der Fall durch eine polizeiinterne Anzeige ins Rollen. 226 Messungen wurden überprüft, 115 mutmaßliche Falschberechnungen sind nun angeklagt.

Der Beamte der Landesverkehrsabteilung beteuert seine Unschuld. Sein Verteidiger, Martin Mennel, bezeichnet die erhobenen Vorwürfe als haltlos. „Die Überprüfung der vorgenommenen Messungen wurde mit einer nicht vorgesehenen und dem Beamten selbst nicht zur Verfügung stehenden Methode durchgeführt. Mein Mandant hat völlig korrekt gehandelt“, so der Feldkircher Anwalt. Ob der Polizist seine Amtsbefugnis wissentlich missbraucht und vorsätzlich falsche Berechnungen angestellt hat, muss heute ein Schöffensenat am Landesgericht Feldkirch klären. Fünf Zeugen sind geladen, darunter auch der stv. Landespolizeikommandant und Noch-Verkehrspolizeichef Gerhard Ellensohn.

Saftige Strafen, neues Gerät

Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, muss mit empfindlichen Strafen (72 bis 2180 Euro) und einer Vormerkung im Führerscheinregister rechnen, bei besonderer Rücksichtslosigkeit sogar mit sofortigem Entzug des Führerscheins für mindestens drei Monate.

Das Gerät, mit dem der Polizist laut Anklage zu geringe Abstände erechnet haben soll, wird übrigens seit dem Frühjahr nicht mehr verwendet. Laut Ellensohn kommt demnächst eine neue Technik zum Einsatz, die nicht mehr manuell bedient werden muss. (VN)

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