Verkehrsminister Leichtfried überlegt Klage gegen deutsche Mautpläne

Nach den letzten Anpassungen sieht die EU-Kommission die deutschen Mautpläne nicht mehr als diskriminierend an – ganz im Gegensatz zum österreichischen Verkehrsminister. Leichtfried spricht von oberflächlichen Anpassungen, die am Charakter des Gesetzesvorschlags nichts ändern. Hier sieht er sich auf einer Linie mit weiteren deutschen Anrainerstaaten – und denkt laut über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nach.

Auch an der EU wird Kritik laut. Es sei wahrscheinlich nicht die Union, die man sich einmal erträumt habe, erklärt er bei einer Pressekonferenz in Wolfurt. Die Kommission behandle Anliegen der großen Staaten wie Deutschland anders als jene der Kleinen. Gleichzeitig beanstandet er den zunehmenden Nationalismus und betont die Notwendigkeit des Staatenbundes.