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Verkehrsdelikte deutlich teurer

Der neue Strafenkatalog für Anonymverfügungen, der den "VN" exklusiv vorliegt, gilt bereits ab Samstag. Einige Verkehrsstrafen wurden mehr als verdoppelt. Strafenkatalog [.pdf - 219KB]

„Eine wesentliche Neuerung ist neben der besseren Aufschlüsselung von Geschwindigkeitsübertretungen die Erhöhung der Obergrenze von Anonymverfügungen auf 220 Euro”, schildert Joachim Kerschbaumer, Leiter der Strafabteilung der BH Dornbirn.

Erweiterter Strafrahmen

Bislang waren die im Vergleich zum Strafverfahren billigeren Anonymverfügungen beispielsweise außerorts nur bis zu einem Geschwindigkeitsübertritt von 25 km/h möglich. Schnellfahrer wurden mit 14, 25, 43 oder 65 Euro bestraft – je nach Geschwindigkeit. „Die neue Verordnung sieht eine wesentlich feinere Aufgliederung und eine Ausdehnung der Anonymverfügung bis 40 km/h Übertritt vor”, so Kerschbaumer.

Tatsächlich können jetzt Geschwindigkeitsübertretungen außerorts statt bisher bis 25 km/h nun bis 40 km/h von der Behörde per Anonymverfügung geahndet werden. Der neue Strafenkatalog sieht zwölf Staffelungen von minimal 15 bis maximal 160 Euro vor.

„Außerhalb des Ortsgebiets ist das Gefährdungspotential niedriger. Deshalb haben wir uns zu dieser Neuerung entschlossen”, erklärt der Leiter der Strafabteilung. Überhaupt habe man die Schwere von gewissen Übertretungen neu bewertet.

Parkdelikte teurer

Deshalb haben die Strafabteilungen der Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz teilweise saftige Erhöhungen der Strafen beschlossen – vor allem Falschparker müssen tiefer in die Tasche greifen. So kostet das „Halten oder Parken auf Sperrflächen” ab sofort 50 statt bisher 36 Euro – eine Erhöhung um fast 40 Prozent. Die Strafe für das Parken vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt wurde mehr als verdoppelt: 50 statt 21 Euro. Und wer in einer Wohnstraße falsch parkt, zahlt 30 statt bislang 14 Euro.

Nahezu alle Beträge wurden im Vergleich zum alten Katalog auf volle Zehner aufgerundet: Typischerweise von 29 auf 30 Euro aber auch von 14 auf 20 Euro.

„Wir wollen die Bürger nicht schröpfen, wir haben lediglich die Schwere einiger Vergehen teils neu beurteilt und entsprechend andere Akzente gesetzt”, schildert Joachim Kerschbaumer.

STICHWORT: Anonymverfügung

  • Eine Anonymverfügung ist eine Verwaltungsstrafe für häufige Delikte, die eine bestimmte Schwere nicht übersteigen.
  • Eine Anonymverfügung muss auf der Wahrnehmung eines Exekutivbeamten oder einer Radarbox basieren.
  • Die Bezeichnung rührt daher, dass die Person, welche die Übertretung begangen hat, anonym bleibt.
  • Einspruch kann nicht erhoben werden. Wird der Strafbetrag nicht binnen vier Wochen bezahlt, leitet die Behörde ein (teureres) Strafverfahren ein.

Saftig – und doch human

Kommentar: Gerold Riedmann
gerold.riedmann@vn.vol.at
05572 / 501-320

Auf den ersten Blick mag einem der Hemdkragen platzen: Die Strafhöhen für Falschparken schnellen nach oben, einige Beträge wurden sogar verdoppelt. Die Bezirkshauptmannschaften legen spürbar mehr Wert darauf, dass Falschparker nicht mehr – wie bisher – mit 14 Euro davonkommen. Ganz uneigennützig handelt die BH ja nicht. Denn die Strafgelder kommen größtenteils dem Land zugute. Nach der Straßenverkehrsordnung kassierte Beträge gehen an den Straßenerhalter – somit Land, Kommunen und Asfinag.

Man muss genauer hinsehen, um zu erkennen, dass die Strafabteilungen zügigen Vorarlbergern mit der Ausdehnung der Anonymverfügungen erheblich entgegen kommen. Wer bisher außerorts mit 100 statt 60 km/h geblitzt wurde, musste sofort mit einer Strafanzeige rechnen. Das war teuer, langwierig und aufwändig. Nach dem neuen Modell kann dieser Verstoß mit der Bezahlung von 160 Euro vergessen gemacht werden, zudem ist die Staffelung der Strafhöhen fairer.

Im Vergleich mit anderen Ländern sind unsere Strafhöhen immer noch moderat. Über die abschreckende Wirkung können Schweizer Temposünder jedenfalls nur müde lächeln. Sie zahlen schon allein für 20 km/h zuviel außerorts 240 Franken. Jeder, der schneller ist, wird “verzeigt”.

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