Verkehr: Bures will Maßnahmen für Alko- und Temposünder

Erstere sollen beim ersten Vergehen in ein Coaching gesteckt werden, bei Schnellfahrern will sie Mindeststrafen einführen.

Die beiden Bereiche seien für die meisten tödlichen Unfälle verantwortlich, begründete Bures ihre Vorhaben. Wer betrunken Auto fährt und erwischt wird, soll nach Vorstellung der Ministerin künftig schon beim ersten Verstoß ein Coaching verpasst bekommen. “Es ist sinnvoll, mehr Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es lebensgefährlich für sich selbst und die Umwelt ist, wenn man alkoholisiert Auto fährt. Das wird offensichtlich von vielen unterschätzt.” Dass die Ahndung von Geschwindigkeitsdelikten je nach Bundesland stark variieren kann, will sie ebenfalls beheben: “Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man hier Mindeststrafen einführt”, so Bures.

Ob die Verschärfung der Strafen für Alkosünder in der Form kommen wird, wie ihr Amtsvorgänger, Bundeskanzler Werner Faymann (S) dies kurz vor den Neuwahlen noch geplant hatte, könne sie noch nicht sagen, sagte Bures. Eine neue Regierung müsse auch neu verhandeln, außerdem seien die Ansprechpartner neue. Entsprechend will sie sich noch nicht festlegen, wie hoch die Strafen künftig sein sollen: “Über das Ausmaß wird verhandelt.” Faymann hatte im Sommer geplant gehabt, bei leichten Alkoholisierungen die Strafen zu verdoppeln.

Handlungsbedarf sieht die Ministerin beim L15-Mopedführerschein. Im Vorjahr wurden etwa 1.495 Mopedfahranfänger im Alter von 15 Jahren verletzt und sieben getötet. “Ich glaube, dass die Zahlen zeigen, dass man da etwas tun muss. Von der Größenordnung bedeutet das, dass in jedem dritten Mopedunfall ein ganz junger Verkehrsteilnehmer involviert ist.” Bures will bei der Fahrausbildung verbessern, kündigte sie an. “Viele Unfälle passieren auch ohne Fremdeinwirkung, das heißt, dass das offensichtlich auch etwas mit Fahrpraxis zu tun hat.” Hier müsse man eine Erhöhung vornehmen. Die Altersbegrenzung will Bures aber bei 15 belassen. “Das wieder anzuheben, halte ich für eine überzogene Maßnahme.”

Beim nun schon über drei Jahre alten Vormerksystem will die Verkehrsministerin verstärkt Bewusstseinsbildung betreiben. “Wenn man eine Umfrage macht, was die Delikte sind, wissen das die wenigsten”, sagte sie. Deshalb sollen Folder aufgelegt werden, die den Autofahrerclubs und den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Eine Ankündigung, ob die Delikteliste erweitert wird, gibt es von ihr vorerst nicht. Dazu wolle sie erst die Evaluierung abwarten, die im Haus noch ausgewertet werde. Man werde aber über die Infokampagne hinaus zu diskutieren haben, ob zusätzliche Delikte aufgenommen werden.

Noch in Vorbereitung ist der von Faymann angekündigte Zulassungsschein im Scheckkartenformat, der an den vorgezogenen Neuwahlen scheiterte. Hier sei man in punkto rechtlicher Voraussetzungen schon recht weit, so Bures: “Das wird relativ rasch möglich sein.” Einige Wochen seien für Nachverhandlungen wahrscheinlich noch notwendig, sie gehe aber davon aus, dass das Vorhaben noch 2009 umgesetzt werden kann.