Verhandlungen zur Steuerreform spießen sich

Blümel und Kogler verhandeln ökosoziale Steuerreform
Blümel und Kogler verhandeln ökosoziale Steuerreform ©APA/HELMUT FOHRINGER
Türkis-Grün hat am Samstag die Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform fortgesetzt, zu einem Ende kamen sie vorerst aber nicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte am Abend gegenüber oe24.tv, dass die Verhandlungen "sehr gut laufen, sehr konstruktiv". Details verriet er keine. Wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr, gab es zwei Knackpunkte, nämlich die Abschaffung des Dieselprivilegs und den von der ÖVP geforderten Unterschied beim Klimabonus zwischen Stadt und Land.

Die ÖVP legt Wert darauf, dass Menschen, die am Land wohnen und aufs Auto angewiesen sind, durch die CO2-Bepreisung nicht überproportional getroffen werden. Schließlich sei es in der Stadt wesentlich leichter, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, lautet die Argumentation. Daher brauche es beim Klimabonus einen entsprechenden Unterschied zwischen Stadt und Land, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen. Zudem spießte es sich in der Frage der Abschaffung des Dieselprivilegs.

Im Laufe des Samstags wurde auch die Frage diskutiert, wer aller in den Genuss eines "Ökobonus" kommen soll. Nach Informationen der APA wollten die Grünen, dass alle Haushalte einen solchen bekommen, die ÖVP stand diesbezüglich zunächst auf der Bremse und will ihn offenbar nur für jene, die auch Lohn- und Einkommenssteuer zahlen.

Die "Kronen Zeitung" berichtete indes Samstagabend in ihrer Online-Ausgabe, dass das Entlastungsvolumen laut Verhandlern rund 15 Milliarden Euro ausmachen soll. In den Jahren 2022 bis 2025 würden rund 15 Milliarden Euro in die Hand genommen. 80 Prozent davon seien etwa für Lohnsteuersenkungen oder Ökoboni vorgesehen, das übrige Fünftel des Volumens fließe an Unternehmen, hieß es.

Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes erfolge ab Anfang des kommenden Jahres und soll den bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen, der aktuell nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst. Künftig werden durch die nationalen Maßnahmen auch die über die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung hinausgehenden übrigen zwei Drittel abgedeckt. Offen ist, wie hoch die CO2-Bepreisung ausfallen wird.

Laut "Krone" verspricht sich die Regierung in den kommenden vier Jahren jedenfalls stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis. 2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis dürfte dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel "CO2" sollen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöhen.

Bei der angekündigten Senkung der Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer könnte es aber eine Überraschung geben. Wie die "Kronen Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe aus einem "Verhandlungspapier" zitiert, könnten nicht - wie angekündigt - die Steuerstufen zwei und drei, sondern die untersten zwei gesenkt werden. Demnach würde der Eingangssteuersatz, der für Jahreseinkommen ab 11.000 Euro gilt, neuerlich von 20 auf 15 Prozent sinken, die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent. Diese Maßnahme würde allein 2023 dreieinhalb Milliarden Euro kosten. Die erste Tarifstufe war bereits im Vorjahr als Vorgriff auf die Steuerreform von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Zudem soll der Familienbonus von derzeit maximal 1.500 Euro pro Kind auf 1.750 Euro angehoben werden, wie im Regierungsprogramm vorgesehen.

In dem "Verhandlungspapier" sei darüber hinaus auch von einem Fonds für Investitionen in einen "zukunftsorientierten Standort" die Rede, vom Klimaschutz bis hin zur Bildung. Laut einem Gesetzesentwurf soll darüber der türkise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und nicht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügen. Unternehmen dürfen - wie im Regierungsprogramm verankert - auf eine Reduzierung der Körperschaftssteuer (KÖSt) hoffen. Diese soll schrittweise von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Laut den "Salzburger Nachrichten" wird in diesem Punkt vor allem noch um den Umsetzungszeitplan gerungen.

Sollte die Einigung in Bälde erfolgen, bliebe genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Blümel nämlich seine Budgetrede im Nationalrat. In die Verhandlungen ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden.

Der SPÖ missfielen jedenfalls die kursierenden Details der Steuerreform. Vor allem vermissten die Sozialdemokraten darin die Mittel für die Pflege: "Null Euro mehr für die Pflege, 1,5 Milliarden Euro mehr für die größten Konzerne - ÖVP und Grünen zeigen mit ihrem Budget, was ihnen wichtig ist", kritisierte etwa Budgetsprecher Jan Krainer. Dass im Budget keine zusätzlichen Mittel für die Pflege vorgesehen seien, "ist ein Schlag ins Gesicht der Familien", kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die eine "große Pflegeoffensive" und "eine zusätzliche Pflegemilliarde pro Jahr" forderte. In dasselbe Horn stieß auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der in den Plänen die "in Zahlen gegossene Eiseskälte der Regierung" ortete. Und auch der SPÖ-Pensionistenverband verlangt mehr Mittel für die Pflege.

(APA)

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