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Verhandlungen zum Finanzausgleich beginnen

Landeshauptmann als Finanzverhandler für Länder nominiert
Landeshauptmann als Finanzverhandler für Länder nominiert ©VOL.AT
In Wien haben am Montag die Verhandlungen über die Reformen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs begonnen. Im Fokus der Gespräche standen die künftige Finanzierung von Kinderbetreuung und die Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags.

Beide Reformvorhaben sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. “Die ersten Schritte zur Umsetzung der Reformen des Finanzausgleichs wurden in der heutigen Sitzung näher erläutert”, erklärte Landeshauptmann Markus nach Ende der Sitzung, in der er auch zum Verhandler für die Länder bestimmt wurde. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Vorarlberg den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz.

Kinderbetreuung und Wohnbauförderung

Die Mittel in der Höhe von rund 40 Millionen Euro für die Kindergarten und Kinderbetreuung sollen nach neuen Kriterien (Öffnungszeiten, Anzahl Gruppen, Anteil Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache etc.) verteilt werden. Der Wohnbauförderungsbeitrag soll zudem zu einer ausschließlichen Landesabgabe werden. Beide Vorhaben sollen noch 2017 ausverhandelt werden und mit Jahresbeginn 2018 in Kraft treten. “Es ist wichtig, dass hier die Länder zusammenarbeiten und dass wir vor allem auch die Interessen der Gemeinden nicht aus den Augen verlieren”, betont

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