Verhandlungen bei Gesundheitsreform weiter verzögert

Die Gespräche sollten um 13:00 wieder aufgenommen werden, doch die parlamentarischen Verhandlungen zur Gesundheitsreform haben sich Freitagnachmittag weiter verzögert. Dem Vernehmen nach wird um 14.15 Uhr persönlich weiterverhandelt. Vertreter der Ärztekammer verließen indes enttäuscht das Parlament. Man habe keine Signale bekommen, ob es weitere Gespräche geben werde, meinte Ärztekammer-Vertreter Thomas Holzgruber gegenüber der APA. Der jetzige Entwurf des Abänderungsantrags sei jedenfalls inakzeptabel, so Holzgruber.

Wie die APA aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist der Streitpunkt nach wie vor die Struktur der geplanten Holding der Sozialversicherungsträger. Nach parteiinternen Beratungen soll es derzeit telefonische Gespräche zwischen den parlamentarischen Vertretern der SPÖ und ÖVP geben.

Derzeit dürfte man sich innerparteilich abstimmen. Die angedrohten Maßnahmen der Ärzte bleiben unterdessen trotz vieler Zugeständnissen aufrecht. Über die Eckpunkte sind sich die Parlamentarier von SPÖ und ÖVP ja bereits einig. Es spießt sich lediglich an der Ausgestaltung der Kontrollrechte der geplanten Holding der der Sozialversicherungsträger. Die Vertreter des ÖAAB wollen bundesweite Trägerorganisationen, wie etwa die Beamtenversicherung, von den strengeren Kontrollmechanismen ausnehmen. Die SPÖ ist gegen diesen Vorschlag.

Die Mediziner lehnen unterdessen einen Kompromissvorschlag, der die umstrittenen Einzelverträge im Fall eines vertragslosen Zustands ersetzen soll, ab. Der am Freitag aus dem parlamentarischen Sozialausschuss der Ärztekammer übermittelte Abänderungsantrag zur Kassensanierung “entspricht nicht der Vereinbarung” mit der Ärztekammer, sagte ÖÄK-Vizepräsident, Günther Wawrowsky. Die für 7. bis 9. Juli geplanten Ordinationsschließungen sowie die Großdemonstration am Montag in Wien bleiben daher aufrecht. Trotzdem geht Wawrowsky davon aus, dass “eine Lösung stattfinden wird”.

Scharfe Attacken gegen Sozialminister Buchinger übte am Freitag ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Er bezeichnete es als “unerhört”, dass Buchinger “angebliche” Ergebnisse aus den Gesundheitsverhandlungen verkünde, “ohne auch nur eine einzige Minute im parlamentarischen Verhandlungsteam der SPÖ gewesen zu sein”. Amon warf Buchinger “unerträgliche Überheblichkeit” vor. Der Sozialminister hatte unter anderem verkündet, dass Eckpunkte der Gesundheitsreform – Patientenquittung und aut idem – “in einer ersten Phase” nicht kommen.