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Verhandlung gegen Jörg Haiders Erben gestartet

Der verstorbene Jörg Haider bezahlte Birnbacher viel zu viel für ein Gutachten.
Der verstorbene Jörg Haider bezahlte Birnbacher viel zu viel für ein Gutachten. ©APA
Klagenfurt. Am Landesgericht Klagenfurt hat am Freitag unter regem Medieninteresse ein Zivilprozess gegen die Erbinnen des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider begonnen. Die Kärntner Landesholding (KLH) verlangt auf Basis des Urteils in der Causa Birnbacher 600.000 Euro von der Witwe und den beiden Töchtern. Deren Anwälte weisen die Forderung zurück.

Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte im Auftrag von Haider, damals Aufsichtskommissär der Landesholding, 2007 für ein sechsseitiges Gutachten zum Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB sechs Millionen Euro bekommen. Zumindest 5,7 Millionen Euro zu viel, wie die Justiz später feststellte.

Strippenzieher Haider

Spätestens im Verfahren gegen Birnbacher, zwei frühere KLH-Vorstände und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz im Jahr 2012 entpuppte sich der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Haider als einer der Strippenzieher des Birnbacher-Deals, was auch im Urteil entsprechenden Niederschlag fand.

Für Anwalt Dieter Böhmdorfer, der Claudia Haider, Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia vertritt, ist die Klage unzulässig, es gebe keine rechtswidrigen oder schuldhaften Handlungen von Jörg Haider, außerdem wären sie verjährt.

Birnbacher hatte in seinem Prozess im Sommer 2012 die früheren freiheitlichen Politiker Scheuch und Harald Dobernig beschuldigt, Geld aus dem von ihm zu Unrecht kassierten Honorar für ein Gutachten zum Hypo-Verkauf gefordert zu haben. Auch an BZÖ und ÖVP in Kärnten habe Geld fließen sollen.

Die Verfahren gegen Scheuch wurde aus rechtlichen Gründen eingestellt, ob das Verfahren gegen Dobernig weiter verfolgt oder eingestellt wird, ist noch offen. (red/APA)

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