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Vergleich zweier Gegner

Feldkirch -  Vor dem Landesgericht Feldkirch kam es am Montag zu einem Vergleich zwischen SPÖ-Chef Michael Ritsch und der Sparkasse Bregenz, respektive dem Noch-Vorstandsvorsitzenden Peter Mennel -  die Streitparteien stimmten einem Vergleichstext zu.
Ritsch kämpferisch
Sparkasse bezieht Stellung
Mennel zur Klage
Stellungnahme im Wortlaut
Archiv: Schwarz/Weiß Bergenz-Vergleich für Ritsch ein Skandal
Aus dem Archiv: Linhart wehrt sich gegen Vorwürfe

Der gerichtliche Streit der beiden hatte im Sommer 2009 begonnen. Mennel hatte Ritsch damals wegen „ehrenrühriger Behauptungen“ im Zusammenhang mit dem Klubheim des ehemaligen Fußballbundesligisten SW Bregenz und dem Bregenzer Stadtmarketing geklagt.

Das Stadtmarketing

In Fall eins, dem Stadtmarketing, hatte Ritsch in einem Interview sinngemäß gesagt, bei der Sparkasse sei im Herbst 2008 ein eigenes Konto mit 500.000 Euro für das Stadtmarketing eingerichtet worden, um das Finanzdebakel zu vertuschen. In der Erklärung, die Ritsch nun im Zuge des Vergleichs abgegeben hat, heißt es: „Ich – Michael Ritsch – konnte mich davon überzeugen, dass die mir erteilten Informationen unzutreffend waren. Bei der Sparkasse wurde kein eigenes Konto eingerichtet.“ Im Vergleich steht: Die Sparkasse hat kein eigenes Konto eingerichtet, sondern am 16. Jänner 2009 beim bestehenden Konto den Überziehungsrahmen von 400.000 auf 600.000 Euro erhöht.

Das ehemalige Klubheim

In Fall zwei, dem Klubheim, hatten Ritsch und die SPÖ in einem Inserat im Blättle kritisiert, dass die Stadt den vier Bürgen 280.000 Euro zahle und die Sparkasse auf 160.000 Euro verzichte. Fakt ist laut dem Vergleichstext: Erst nach Veröffentlichung des Inserats wurde „der ziffernmäßige Betrag“ bekannt, dass drei der vier Bürgen 100.000 Euro zahlen; die Sparkasse deshalb nur auf 60.000 Euro verzichtet. Wobei auch das relativ sei: Den Verzicht gebe es nur dann, falls die Bank auch beim vierten Bürgern nichts einbringlich machen kann. In einer Art Conclusio zum Vergleichstext wird nochmals Ritsch wie folgt zitiert: „Es lag nie in meiner Absicht, der Sparkasse und deren Vorstandsvorsitzenden Peter Mennel unkorrektes Verhalten zu unterstellen.“ Zudem verpflichte er sich, die Sparkasse oder Mennel aus der politischen Auseinandersetzung mit seinen Mitbewerbern herauszuhalten.

„Die Korrektur der Aussage“

Ritsch und Mennel zogen ein unterschiedliches Fazit. „Ritschs Behauptungen haben sich als unhaltbar und falsch erwiesen“, sagt Mennel. Dieser Vergleich sei erst nach mehrmaligen Lösungsansätzen zustande gekommen. Ein Grund dafür war zunächst „die Forderung von Ritsch, dass seine von ihm öffentlich verbreiteten Unterstellungen und Unwahrheiten von Peter Mennel nicht öffentlich richtig gestellt werden dürfen“. Dieser Maulkorb habe nicht akzeptiert werden können, sagt Mennel. Ihm sei es nie um Sieg oder Niederlage gegangen, sondern um die Korrektur dieser Aussagen.

Ritsch wartet auf den RH

Ritsch kontert umgehend. Im November sei der idente Text bereits vorgelegen, die Sparkasse aber habe damals nicht akzeptiert: „Und jetzt hat sie kein Interesse mehr, den Prozess weiter zu führen.“ Damit sei klar: „Es war immer eine politische Auseinandersetzung, die Sparkasse ist nur als stellvertretende Klägerin der ÖVP aufgetreten. Man wollte mich vor der Wahl mundtot machen. Das ist kläglich gescheitert.“ Und in der Sache? Ihn freue es, dass der Rechnungshof, Kriminalabteilung und Staatsanwaltschaft die Causa Stadtmarketing prüfen: „Auf dieses Ergebnis warte ich mit Spannung.“ Vereinbart ist, dass beide Parteien jeweils ihre Anwaltskosten übernehmen. Die Sparkasse übernimmt die Kosten des Gerichts. Ritsch wird als Spende 300 Euro den „Ärzten ohne Grenzen“ zugute kommen lassen.


Prozess:
Prominente Anwälte Beide Streitparteien waren vor Gericht von prominenten Wiener Juristen vertreten worden: SPÖ-Chef Michael Ritsch von Gabriel Lansky, dem Kampusch-Anwalt, Sparkassen-Direktor Peter Mennel von Gottfried Korn, einem der renommiertesten Anwälte Wiens.

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