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Vergleich nach Zeitungsblockade

In einer einzigartigen Aktion wurden am 6. Mai des Vorjahres die „VN“ per Hubschrauber zu den Abonnenten gebracht. Eine vom ÖGB organisierte Blockade hatte die Auslieferung behindert.

Nun ist es zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen.

Die Gewerkschaft Druck und Papier hatte im Zuge der Pensionsreform zu Streikmaßnahmen aufgerufen. In ganz Österreich sollten am 7. Mai keine Zeitungen erscheinen. Die Belegschaft des Vorarlberger Medienhauses (VMH) war gegen einen Streik. Somit wurden wie gewohnt die Tageszeitungen „VN“ und „NEUE“ produziert. Doch als die Auslieferung beginnen sollte, blockierten Demonstranten die Ausfahrt des Medienhauses. Schließlich wurden die Zeitungen per Hubschrauber ausgeflogen und waren wie gewohnt bis spätestens 6.30 Uhr bei den „VN“-Abonnenten.

Gerichtsverhandlung
Das Medienhaus wollte schließlich vom Verursacher der Kosten des Hubschraubereinsatzes den Schaden gerichtlich einfordern. Nach einem ersten Gerichtstermin im November des Vorjahres kam es nun zu einem außergerichtlichen Vergleich. Der beim Landesgericht Feldkirch anhängige Prozess zwischen dem Medienhaus und dem ÖGB wurde gütlich bereinigt. Die wichtigsten Punkte des Vergleichtextes:

  • Das Vorarlberger Medienhaus anerkennt das Versammlungsrecht. Festgehalten wird, dass die Versammlung am 5. Mai keinen Streik dargestellt hat.

  • Der ÖGB und die Versammlungsteilnehmer räumen ein, dass durch die Handlungen Einzelner, die über das Recht zur Versammlung hinausgegangen sind, dem Medienhaus Vermögensnachteile zugefügt wurden.

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