Verfassungsreform: Halder fordert paketweise Umsetzung

Die Landtagspräsidenten stehen dem umfangreichen Entwurf, der unter anderem die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Ländern sowie eine Verfassungsbereinigung vorsehen würde, grundsätzlich positiv gegenüber. Landtagspräsident Gebhard Halder: “Ich bin vorsichtig optimistisch. Allerdings müssen die Kostenfolgen der neuen Landesverwaltungsgerichte noch mit den Ländern verhandelt werden.”

Die Begutachtungsfrist für diesen ersten Schritt zur Staats- und Verwaltungsreform endet in den nächsten Tagen. Die Koordination der Stellungnahme der Landtagspräsidenten ist in enger Zusammenarbeit von Oberösterreich und Vorarlberg erfolgt.

Die Landtagspräsidenten sind auch zufrieden, dass die Länder autonom entscheiden können, ob sie die Landes-Rechnungshöfe mit der Kontrolle von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern betrauen. Außerdem müssen sich in Zukunft der Rechnungshof und der jeweilige Landes-Rechnungshof bei der Kontrolle besser koordinieren. LTP Halder: “Diese Regelungen sind geeignet, die Effizienz der öffentlichen Kontrolle zu verbessern und damit Kosten zu senken.”

Die Landtagspräsidenten erwarten sich bei der Fortsetzung der Verfassungsreform eine rechtzeitige und wirksame Einbindung der Landtage, vor allem in Fragen, in welchen die Gesetzgebungshoheit der Landtage und deren Kontrollrechte betroffen sind.

Halder abschließend: “Die Verfassungsreform sollte nicht überladen werden. Ich halte es für wichtig, Pakete, über die Konsens erzielt wurde, abzuschließen und raschest möglich umzusetzen. Die nächste Stufe, in der die Kompetenzverteilung und die Grundrechte beraten werden sollen, wird nämlich mit Sicherheit viel schwieriger werden.”