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Verfahren wegen Terror-Mitgliedschaften mehr als verdoppelt

Ermittlungen, aber nur vier Prozesse im Jahr 2014.
Ermittlungen, aber nur vier Prozesse im Jahr 2014. ©APA
Die Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sind im Jahr 2014 auf 71 angestiegen. Damit haben sie sich im Vergleich zu 2013 (31 Ermittlungsverfahren) mehr als verdoppelt. Gerichtsprozesse gab es allerdings nur vier.
Terroristen Reisepass entziehen?

Den starken Anstieg der Ermittlungsverfahren nach Paragraf 278b des Strafgesetzesbuches erklärte Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber dem “Standard” (Dienstag-Ausgabe) mit dem neuen Phänomen der “Foreign Fighters” – also jenen Personen, die sich von Österreich als Kämpfer in den Jihad aufmachen. “Ein Großteil all dieser Verfahren” habe “islamistischen Hintergrund”, sagte Pilnacek zum “Standard”.

Beweisführung schwierig

Dass es nur zu wenigen Urteilssprüchen kommt, begründete Pilnacek damit, dass die Beweisführung oft schwierig sei, aber auch damit, dass viele Beschuldigte in Kampfgebiete abgetaucht sind. Allerdings sind laut Justizministerium 24 der 71 im Jahr 2014 angefallenen Verfahren noch offen.

(APA)

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