Verfahren für Großprojekte werden beschleunigt

Heftige Kritik kam von SPÖ und Liste Jetzt (vormals Pilz). SPÖ-Mandatarin Cornelia Ecker sieht die Schaffung höchst bedenklicher Parallelstrukturen, um Umweltgesetze auszuhebeln. Zudem ortet sie sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Probleme. Schließlich stößt Ecker sauer auf, dass mit einem Abänderungsantrag den Landes-Wirtschaftskammern Parteienstatus verschafft worden sei – ein Faktum, das auch NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn irritierte, obwohl seine Fraktion das Gesetz an sich befürwortete.

Auch Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann übte deutliche Kritik. Aus seiner Sicht ist die Motivation des Gesetzes, Wirtschafts- vor Umweltinteressen zu stellen. Ganz anders sieht das die Koalition. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies auf zahlreiche überlange Verfahrensdauern hin, etwa beim Semmering-Tunnel oder beim West-Ring in Linz, die hier Änderungsbedarf signalisierten. Man zwinge die Behörden zu rascheren Entscheidungen und schaffe schneller Klarheit.

FPÖ sieht Meilenstein für die Wirtschaft

Der VP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger sprach davon, dass man mit der Novelle Ökonomie und Ökologie im Einklang weiterentwickle. Für die FPÖ sah der Mandatar Wolfgang Klinger einen Meilenstein für die österreichische Wirtschaft gesetzt.

Nach den Bestimmungen des Standort-Entwicklungsgesetzes muss nun spätestens nach 18 Monaten Klarheit über standortrelevante Großprojekte herrschen. Als standortrelevant gelten dabei Vorhaben von überregionaler Bedeutung mit einem maßgeblichen Investitionsvolumen, die außerordentlich positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung erwarten lassen. Welche Projekte das sind, entscheiden Wirtschafts- und Infrastrukturressort nach Anhörung eines von ihnen besetzten Beirats. An die Zuerkennung der Standortrelevanz knüpfen sich dann diverse verfahrensbeschleunigende Maßnahmen.

Reaktionen aus Vorarlberg

WKV-Präsident Metzler: “Aus unserer Sicht bringt das Standortentwicklungsgesetz mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit. Die in der Begutachtung diskutierten Bedenken gegen den Genehmigungsautomatismus wurden berücksichtigt, ohne auf die notwendige Beschleunigungswirkung zu verzichten. Den Investoren nützt nur ein rechtskonformes Modell, durch das Genehmigungen auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten, dies ist nun gelungen. Wichtig zu betonten ist, dass Effekte von beschleunigten Verfahren aus dem Abbau unnötiger bürokratischer Hürden und nicht aus Eingriffen in bestehende Bürgerrechte resultieren.”

IV-Vorarlberg Präsident Ohneberg: “Wenn Genehmigungsverfahren für Projekte mit einem besonderen öffentlichen Interesse künftig schneller entschieden werden, dann hilft das sowohl der Wirtschaft, den Menschen und der Umwelt. Hätte es ein solches Gesetz und ähnliche Verfahren schon früher gegeben, hätte das auch auf überfällige standortrelevante Infrastrukturprojekte in Vorarlberg, wie die S18-Nachfolgelösung, einen positiven Einfluss gehabt. Den Steuerzahlern wären massive Belastungen erspart geblieben. Wir brauchen diese standortpolitische Trendwende für die Zukunft.”