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Vereinfachungen bei Verwaltungsabgaben

Die Möglichkeit, Gebühren nicht nur durch Stempelmarken, sondern auch durch Barzahlung zu entrichten, wurde durch die Änderung des Gebührengesetzes eröffnet. [1.9.99]

Gesetzgebungslandesrat Siegi Stemer bereitet derzeit eine Novelle des
Landes-Verwaltungsabgabengesetzes vor, mit der diese bürgerfreundliche
Erledigung auch für Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben eingeführt werden soll.

“Dies soll ein weiterer Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung sein und gewisse Annehmlichkeiten für den Bürger bringen”, so Stemer.
Schon bisher ist – im Gegensatz zum Bund – neben der Verwendung von
Verwaltungsabgabemarken in vielen Fällen Barzahlung oder Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr möglich. Mit der geplanten Novelle sollen diese Möglichkeiten künftig mit der zeitgemäßen Verwendung einer Eurochequekarte
mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte gleichgestellt werden.

Die zur Vollziehung erforderlichen Bankomatkassen wurden für das Amt der Landesregierung und die vier Bezirkshauptmannschaften schon angeschafft.
Diese Bankomatkassen sollen dann neben der Entrichtung von “Bundesgebühren”
auch für die Einhebung von Verwaltungsabgaben mitbenützt werden. Stemer
betont dabei, dass die “Vorarlberger Regelung weitergehen soll als jene des
Bundes, da dem Bürger zukünftig die freie Wahl der Zahlungsweise offen
steht”.

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(Bild: VN)

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