Verdacht auf Korruption: U-Häftlinge frei

Von Seff Dünser (NEUE)

Ein Feldkircher Bundespolizist wurde Ende November 2018 wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Ebenso festgenommen wurden ein Feldkircher Wettlokalbetreiber und ein Unterländer Pizzakoch. Der Polizist soll nach unzulässigen Computerabfragen Glücksspielrazzien in Vorarlberger Lokalen verraten und dafür Geld kassiert haben.

Die drei Beschuldigten wurden in Wien in Untersuchungshaft genommen. Inzwischen befinden sich die drei Vorarlberger nicht mehr im Gefängnis. Die U-Haft wurde jeweils aufgehoben. Das bestätigte auf Anfrage Mediensprecher Konrad Kmetic von der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien. Trotz der Enthaftungen bestehe jedoch weiterhin dringender Tatverdacht gegen die drei Beschuldigten, erklärte der Oberstaatsanwalt.

Keine Wiederholungsgefahr

Der beschuldigte Polizist durfte das Wiener Gefängnis nach zwei Monaten verlassen. Das Wiener Landesgericht hatte in erster Instanz die Fortsetzung der U-Haft angeordnet. Aber das in zweiter Instanz zuständige Wiener Oberlandesgericht (OLG) ließ den Häftling frei. Weil nach Ansicht der OLG-Richter keine Wiederholungsgefahr („Tatbegehungsgefahr“) mehr bestehe. Denn der Polizist sei ja suspendiert.

Drei Monate lang wurde der beschuldigte Feldkircher Wettcafebetreiber inhaftiert, bis Ende Februar. Auch in seinem Fall gaben Wiener OLG-Richter der Beschwerde gegen die anderslautende Entscheidung des Wiener Landesgerichts Folge. Denn es liege keine Tatbegehungsgefahr mehr vor, meinten die in zweiter Instanz entscheidenden Richter. Zumal das Lokal nicht mehr vom Beschuldigten betrieben werde.

18 Beschuldigte

Gegen insgesamt 18 Beschuldigte wird nach Angaben der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dem Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit beziehungsweise Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Bestechung ermittelt. Mehrere Beschuldigte sind Polizisten. Zwei Beschuldigte werden außerdem der Abgabenhinterziehung verdächtigt. Dazu zählt auch der enthaftete Polizist: Er soll seine Nebentätigkeit als Mitarbeiter einer Liechtensteiner Sicherheitsfirma nicht versteuert haben.

Vor den Verhaftungen wurden Telefonüberwachungen vorgenommen. Zudem hat in Vorarlberg auch ein verdeckter Ermittler der Polizei Beweismaterial gesammelt. Der zivil gekleidete Beamte gab sich als Gast aus und stellte auch im Wettcafe des beschuldigten Gastronomen Nachforschungen an. In der Bar sollen jahrelang illegale Glücksspiele angeboten worden sein.