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Verbraucherschutz auch für Nicht-AK-Mitglieder

AK-Direktor Rainer Keckeis
AK-Direktor Rainer Keckeis ©VOL.at: Philipp Steurer
Die Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) wird weiterhin auch Nicht-Mitglieder in Verbraucherschutzfragen beraten.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) habe entschieden, dass die Konsumentenschützer der AK allen Bürgern des Landes mit Rechtstipps und Beratung zur Seite stehen dürften, teilte AK-Direktor Rainer Keckeis am Dienstag in einer Aussendung mit. “Endlich gibt es in dieser Frage Rechtssicherheit”, so Keckeis. Damit sei ein mögliches Quasi-Beratungs-Monopol der Rechtsanwälte verhindert worden.

Seit 1. Jänner 2009 können sich auch Nichtmitglieder in Konsumentenschutzfragen an die AK Vorarlberg wenden. Dies war der Rechtsanwaltskammer ein Dorn im Auge, sie sah eine Bedrohung für ihre Mitglieder. Die Rechtsanwaltskammer hatte die AK daher im April 2009 auf Unterlassung geklagt. Die Konsumentenschutzberatung falle nicht in den Aufgabenbereich der AK und sei gesetzlich nicht gedeckt, so die Argumentation. Das Landesgericht Feldkirch und auch das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht teilten in der Folge jedoch wie bereits zuvor das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde die Rechtsauffassung der AK Vorarlberg.

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