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Verbot rechtsextremer Parteien

Unter dem Eindruck der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich diskutiert die belgische Regierung jetzt über ein Verbot rechtsextremistischer politischer Gruppierungen.

Wie die belgischen Medien am Freitag berichteten, hat die sozialistische Vizeministerpräsidentin Laurette Onkelinx im Ministerrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Onkelinx, zugleich Ministerin für Arbeit in der Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen, ist auch eine der Wortführerinnen gegen die Haider-Partei in Österreich.

Die Onkelinx-Initiative richtet sich vor allem gegen die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Blok. Dieser hat in den vergangenen Jahren ständig Wähler hinzugewonnen. Bei den letzten Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatte der Blok, der vor allem die Einwanderung nach Belgien begrenzen möchte, rund zehn Prozent der Stimmen gewonnen. In der Großstadt Antwerpen lag der Stimmenanteil bei rund 25 Prozent. In sieben Monaten stehen in Belgien Kommunalwahlen an, bei denen die anderen Parteien ein weiteres Anwachsen des Vlaams Blok befürchten.

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