Verbesserungspotenzial bei Schifffahrt

Das sagte Klaus am Freitag gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Am Vormittag war publik geworden, dass Klaus nach den Plänen des Landes gemeinsam mit der Vorarlberger Illwerke/VKW-Gruppe den Schiffsbetrieb übernehmen soll.

Der Eigentümer der Silvretta-Nova Gruppe und mögliche neue Arbeitgeber von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hat sich laut ORF schon seit mehr als einem Jahr für den Betrieb der ÖBB-Bodensee-Schifffahrt interessiert. Die jetzt öffentlich gewordene angestrebte Lösung – die Illwerke/VKW-Gruppe soll nach dem Willen des Landes die Liegenschaften zur Gänze erwerben, bei der Schifffahrt aber Walter Klaus 25,1 Prozent an der Flotte zugestehen – biete eine ideale Gelegenheit, so Klaus. Er könnte sich so auf seine Kernkompetenz Touristik, also auf den Betrieb der Schifffahrt, konzentrieren.

Klaus glaubt an eine ganze Reihe von verbesserungsfähigen Punkten. Allein durch seine Kontakte zu den Bus-Unternehmen rund um den Bodensee könnte nach seiner Einschätzung eine Initialzündung erreicht werden. Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (V) stellte unterdessen bereits fest, dass der Verwertbarkeit des Areals Grenzen gesetzt seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass da „wesentlich mehr passieren kann als jetzt“. Für Verbesserungen sei man aber natürlich offen. Dem Wunsch der Stadt Bregenz, bei einem Zuschlag für die Illwerke/VKW-Gruppe Besitzanteile erwerben zu können, stehe Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) ebenfalls offen gegenüber, hieß es im ORF-Bericht.

Gespalten fiel die Reaktion der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne auf die Pläne des Landes aus. Während SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader die klare Kaufabsicht des Landes als einen deutlichen Erfolg der monatelangen Bemühungen der SPÖ wertete, sprachen die Grünen von einer „Packelei der übelsten Art“. Es sei ein wohl einzigartiger Vorgang, wenn mitten in einem offenen Ausschreibungsverfahren von Land, Bund und einem privaten Unternehmer eine fertige Lösung paktiert werde, die weder die Interessen der Stadt Bregenz wahre noch die zuständigen Gremien wie Stadtvertretung oder Landtag damit befasse, wetterte Landessprecher Johannes Rauch.

Aussendung der “Grünen”: Üble Packelei statt transparenter Vorgangsweise!

„Das ist eine Packelei der übelsten Art, wie hier vorgegangen wird!“ kritisiert Grünen-Klubobmann Johannes Rauch die Vorgänge rund um den Verkauf der Bodenseeschifffahrt.

„Es ist wohl ein einzigartiger Vorgang, wenn mitten in einem offenen Ausschreibungsverfahren von Land, Bund und einem Privaten Unternehmer eine fertige Lösung paktiert wird, die weder die Interessen der Stadt Bregenz wahrt noch die zuständigen Gremien wie Stadtvertretung oder Landtag damit befasst. Die Zusage einer Sperrminorität an den Seilbahnunternehmer Klaus ist eine glatte Übervorteilung anderer Interessenten und widerspricht sämtlichen Vergabe- und Ausschreibungsrichtlinien!“, so Rauch.

„Entgegen der Zusage des Landeshauptmannes wurde am Landtag vorbei eine Entscheidung getroffen, ohne dass dem zuständigen Ausschuss die Unternehmenszahlen der Bodenseeschifffahrt vorgelegt wurden und ohne dass über die möglichen Betreibermodelle noch einmal diskutiert wurde. Anstatt die Zahlen offenzulegen, hat das Land eine Schweigeerklärung unterschrieben, in der es sich verpflichtet, der Öffentlichkeit diese Daten und Zahlen vorzuenthalten.”

“Hier wird ohne jedes Konzept und ohne jede Not öffentliches Eigentum verscherbelt, und zwar auf eine Art und Weise, die punktgenau zur schwarz-blauen Bundespolitik passt!“, fasst Rauch die Kritik der Grünen zusammen. (Quelle: Grüne)