Verbesserungen wurden beschlossen

Der Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber freut sich, dass die Wohnrechtsnovelle nun mit den Stimmen der Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen werden konnte.

„Dadurch können nun wichtige Verbesserungen für Mieter und Vermieter in Kraft treten“, so Sieber. Es sei unverständlich, dass dieses Gesetz aus reiner Parteiräson von SPÖ und Grüne abgelehnt werde, obwohl sogar die Vertreter der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften dieses Gesetz begrüßen.

Tatsächlich bringt die Wohnrechtsnovelle laut Sieber zahlreiche Verbesserungen wie z.B.

  • eine ausgewogene Gestaltung der Erhaltungspflicht
  • neuer Investitionsanspruch für Mieter
  • Rügepflicht für Mieter mit Möglichkeit zur Verbesserung für Vermieter
  • Mietvertrag für Seniorenwohnungen unter Ausschluss der Eintrittsrechte
  • Erleichterungen für Mieter bei Kündigung
  • Entschärfung der Vermieterfalle bei Versäumen der Kündigung eines befristeten Mietvertrages
  • Möglichkeit zur steuerfreien Rücklage für Vermieter

„Wo waren die Stimmen der ‚sozialen SP֒ als erst kürzlich in Wien die Gebühren für Wohnungen um bis zu 20 Prozent erhöht wurden?“ fragt sich der Abgeordnete. Und wenn dann auch noch zur selben Zeit die Bundesarbeiterkammer eine Mietzinsbegrenzung fordere, dann sei dies eine Verhöhnung aller Vermieter. „Gegen diese Vorstellungen von einer ‚sozialen’ Wohnpolitik werde ich mich auch in Zukunft mit aller Kraft stemmen“, so Sieber abschließend.

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