Verantwortung nicht auf Vermieter abwälzen

„Diese Maßnahme bringt nur ein zeitliches Verschieben der Mietpreisanpassungen, die dann umso höher ausfallen,“ ärgert sich der Vorarlberger ÖVP-Nationalrat. „Dahinter steckt wohl in erster Linie die Absicht, im nächsten Nationalratswahlkampf damit punkten zu wollen!“

Tatsache ist jedenfalls, dass die SPÖ diese Änderung des Mietrechtsgesetzes offensichtlich nächste Woche im Nationalrat durchpeitschen will und auf Gespräche und Koordination mit der ÖVP keinen Wert legt.

„Die Positionierung der SPÖ ist klar: der böse reiche Vermieter auf der einen und der arme Mieter auf der anderen Seite.“ Dass dem nicht so ist beweisen die Zahlen der Statistik Austria. Im Dezember 2007 wurde mit einer Steigerung von 3,6% gegenüber Dezember 2006 ein Rekordwert bei der Inflationsentwicklung registriert. Der Jahresvergleich der Statistik Austria belegt eindeutig, dass die Mieten nicht die Preistreiber sind, im Gegenteil, die Mietpreise lagen mit 1,3% Steigerung deutlich unter dem Durchschnitt.

„Wenn dieses Gesetzesvorhaben wie angekündigt nur der erste Teil der von Berger geplanten größeren Mietrechtsreform ist, dann wird es von Seiten der ÖVP keine Zustimmung gegeben, denn ohne Vermieter gibt es auch keine Mieter“, fordert NR Sieber abschließend insbesondere die Justizministerin zu mehr Objektivität auf.