Venezuelas Parlament ebnet den Weg für Daueramtszeit von Chavez

Venezuelas Parlament hat den Weg frei gemacht für eine unbegrenzte Amtszeit von Staatschef Hugo Chavez, über die nun die Venezolaner voraussichtlich in vier Wochen in einem neuerlichen Referendum abstimmen sollen.

Die Nationalversammlung billigte am Mittwochabend (Ortszeit) eine Verfassungsänderung in letzter Lesung, durch die nicht nur Chavez, sondern auch alle gewählten Amtsinhaber wie Gouverneure, Abgeordnete und Bürgermeister ein unbegrenztes Wiederwahlrecht erhalten sollen. Der Nationale Wahlrat wird vermutlich an diesem Freitag den Termin für ein Referendum festlegen. Im Gespräch ist der 15. Februar.

Gemäß bisheriger Verfassung endet die zweite Amtszeit von Chavez im Februar 2013 ohne die Chance auf Wiederwahl. Chavez will aber mindestens bis zum Ende der dritten Phase der “bolivarischen Revolution” (2009-2019) im Amt bleiben. Erst im Dezember 2007 war ein Referendum über eine Daueramtszeit von Chavez knapp an einigen tausend Stimmen gescheitert. Chavez hatte die Präsidentschaftswahlen 2006 mit fast zwei Drittel der Stimmen gewonnen. Eine Amtszeit dauert sechs Jahre. Die nächste Wahl ist im Dezember 2012.

Während der Debatte in der Nationalversammlung forderten Oppositionspolitiker auf Plakaten “Dictadura No” (Diktatur Nein). Die Kammer hatte den Änderungen bereits am 18. Dezember in erster Lesung mit der Mehrheit von Chavez’ Sozialistischer Einheitspartei (PSUV) zugestimmt. Allerdings war damals nur von einer Wiederwahlmöglichkeit für Chavez die Rede, ohne dass die Regelung für andere gewählte Amtsträger gelten sollte. Die venezolanische Bischofskonferenz (CEV) kritisierte das geplante neuerliche Referendum und verwies auf die bereits erfolgte Ablehnung im Jahr 2007.

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