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Venezuela steuert auf Bürgerkrieg zu

Maduro will an der Macht bleiben
Maduro will an der Macht bleiben
Das lateinamerikanische Krisenland Venezuela steuert auf einen Bürgerkrieg zu. Die bürgerliche Opposition hat am heutigen Dienstag erstmals die Armee und die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam gegenüber der sozialistischen Regierung aufgerufen. Präsident Nicolas Maduro bekräftigte indes seinen Widerstand gegen das geplante Referendum zu seiner Abberufung und warf der Opposition Betrug vor.


Wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise ist Maduros Regierung massiv unter Druck geraten. Maduro versucht seine Regierung mit Sondervollmachten zu retten, die jedoch vom Parlament bekämpft werden. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte am Dienstag, dass das Parlament das am Montag veröffentlichte Präsidialdekret ablehnen werde. Die Venezolaner seien daher “verpflichtet, dieses Dekret zu ignorieren”, betonte er.

Maduros umstrittene Maßnahmen seien verfassungswidrig und somit “null und nichtig”. “Ich sage den Streitkräften: Die Stunde der Wahrheit ist gekommen, in der sie entscheiden müssen, ob sie auf der Seite der Verfassung stehen oder auf jener Maduros”, betonte Capriles.

Die bürgerlichen Parteien haben eigenen Angaben zufolge 1,8 Millionen Unterschriften für ein Referendum über die Abberufung Maduros gesammelt. 200.000 Unterschriften wären erforderlich gewesen. Maduros Regierung will das Referendum nicht zulassen. Er warf der Opposition am Dienstag “Betrug” vor.

Experten warnen vor einer “Explosion” der Lage in Venezuela. Umfragen zufolge sind nämlich 70 Prozent der Bürger mit der Amtsführung des sozialistischen Präsidenten unzufrieden, der Ende 2015 nach Parlamentswahlen die Kontrolle über die Volksvertretung verloren hatte. Die Energiekrise mit ständigen Stromabschaltungen sorgt für zusätzlichen Unmut.

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