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Vbg. Grüne wollen Integration mit gleichen Rechten und Pflichten

Bregenz - Die Vorarlberger Grünen haben am Mittwoch Integration auf der Grundlage gleicher Rechte und Pflichten gefordert. Beim Familienzuschuss und der Mietbeihilfe sei die sozialrechtliche Gleichstellung aller in Vorarlberg lebenden Menschen nicht gegeben, kritisierte Karin Fritz, Integrationssprecherin der Grünen.

“Wir stehen für Religionsfreiheit im Rahmen der Grundrechte – insbesondere für Frauen”, erklärte Vahide Aydin, die bei der Wahl am 20. September als Listen-Fünfte Chancen auf den Einzug in den Vorarlberger Landtag hat.

Basis des Zusammenlebens seien Verfassung und Rechtsstaat, so Fritz. “Die Gesetze gelten für alle, es müssen aber auch alle dieselben Rechte haben”, verwies Fritz auf die Bindung des Familienzuschusses an die Staatsbürgerschaft. “Wir fordern, dass der Familienzuschuss an alle Familien ausbezahlt wird”, betonte die Grün-Politikerin. Gerade viele migrantische Familien gehörten zu den Gruppen mit der stärksten Armutsgefährdung. Auch beim Zuschuss zu den Mietkosten seien Migranten benachteiligt.

Fritz erklärte, dass wir “nicht Assimilation, sondern gesellschaftliche Integration” anstreben. Dazu gehöre die Beherrschung der Landessprache, aber auch das Recht auf Religionsausübung, Kleiderordnung und Lebensstil. “Aber wir betonen, dass für uns die Religionsfreiheit dort endet, wo Grundrechte anderer verletzt werden”, so Fritz. Man dulde keine Benachteiligung von Frauen, egal aus welchem Motiv.

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