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Vandanser Grüne und NEOS fordern Rücktritt von Bürgermeister Wachter

Bürgermeister Burkhard Wachter steht in Vandans weiter unter starkem Beschuss.
Bürgermeister Burkhard Wachter steht in Vandans weiter unter starkem Beschuss. ©MiK
Die Einstellung des Verfahrens wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen den Vandanser Bürgermeister Burkhard Wachter sei kein Freispruch, sagen die Vandanser Grünen und fordern ebenso wie die NEOS Wachters Rücktritt.
Wachter beging keinen Amtsmissbrauch
Mängelliste für Amtsstil von Wachter

“Ich bedauere die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Vandanser Bürgermeister sehr. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er Schwarzgeldzahlungen getätigt, Beschlüsse ignoriert und Steuern hinterzogen hat. Das ist nicht automatisch ein Freispruch, denn die verwaltungsrechtlichen Überschreitungen von Wachter sollen ebenfalls geprüft werden!”, macht die Grüne Gemeindesprecherin Nadine Kasper deutlich.

“Uns war von Anfang an klar, dass einige Vorfälle bereits verjährt sind. Dennoch ist es uns ein großes Anliegen, dass das Fehlverhalten des Bürgermeisters in zahlreichen Fällen ans Tageslicht kommt. Die Vandanserinnen und Vandanser haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung!”, betont Kasper. Deshalb habe auch das Land eine Prüfung durchgeführt und zahlreiche Übertretungen des Bürgermeisters gegen das Gemeindegesetz festgestellt.

Der Bericht stelle ein vernichtendes Urteil. Wachter habe seine Kompetenzen in zahlreichen Fällen überschritten und gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. “Nur weil das strafrechtliche Verfahren eingestellt wurde, heißt das nicht, dass er reingewaschen wurde”, stellt Kasper fest.

Der Prüfbericht des Landes spreche eine klare Sprache. “Auch Wachter hat sich an gesetzliche Vorgaben zu halten – wie auch alle anderen Vandanser und Vandanserinnen”, so Kasper. Die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht lasse noch etliche Fragen unbeantwortet. “Deshalb haben wir bereits weitere Anfragen eingebracht, die zur Klärung beitragen sollen! Der Bürgermeister ist auf jeden Fall rücktrittsreif”, schließt Kasper.

NEOS-Petschnig: “Bürgermeister Wachter in politischer Verantwortung nicht mehr tragbar”

Die Liste der Vorwürfe gegen den Vandanser Bürgermeister Burkhard Wachter ist lang. Einige konnten bereits bestätigt werden, andere wurden aufgrund von unklarer Sachlage ad acta gelegt. “Obwohl die Verwendung einer Schwarzgeldkasse unbestritten ist, macht Bürgermeister Wachter weiterhin was er will. Auch wenn seine Handlungen strafrechtlich nicht verfolgt werden können, ist es seine Aufgabe, die politische Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen”, fordert NEOS-Landtagskandidat und Bezirkskoordinator in Bludenz Sasha Petschnig den Vandanser Bürgermeister zum Rücktritt auf.

Auch wenn einzelne der Fehltritte Wachters keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, steht beispielsweise die Führung einer Schwarzgeldkasse außer Streit und wurde vom Bürgermeister selbst bestätigt. Auch wurde im Bericht “Sonderprüfung der Gemeinde Vandans” bestätigt, dass Burkhard Wachter seine ihm gemeindegesetzlich zuerkannten Kompetenzen überschritten hat sowie notwendige Beschlüsse von Kollegialorganen nicht einholte, beziehungsweise auch sich über diese hinwegsetzte. Darüber hinaus habe er auch in mehreren Fällen gegen weitere gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Wachter räumte zwar Fehler ein, weigerte sich aber nach eigenen Aussagen, zurückzutreten. “Der Bürgermeister ist in einer politischen Verantwortung. Selbst wenn sein Verhalten strafrechtlich nicht verfolgt wird, heißt das nicht, dass sein Handeln korrekt war. Der Maßstab für politisches Handeln ist strenger als das Strafrecht. Solche Machenschaften haben in der Politik nichts verloren. Deshalb sollte Wachter zu seinen Taten stehen und zurücktreten. Mit fadenscheinigen Erklärungen sich den Konsequenzen entziehen zu wollen, zeigt das Politikverständnis des Bürgermeisters. So verfestigt Wachter das Bild der Menschen von der Politik: ‚Sie richten es sich, wie sie wollen‘ – das muss endlich ein Ende haben”, so Petschnig.

(Red.)

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