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Van der Bellen will Garantie gegen Milliardendebakel

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen fordert von Umweltminister Josef Pröll (V) und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) eine Garantieerklärung, dass Österreich wegen Verfehlens des Kyoto-Ziels keine Strafzahlungen wird leisten müssen.

Klimaexperte Stefan Schleichter hatte prognostiziert, dass Österreich rund 1,5 Mrd. Euro in CO2-Zertifikate investieren werde müssen. Pröll hatte diese Angaben am Montag dementiert.

„Molterer und Pröll sollen öffentlich erklären, dass Österreich keine Strafzahlungen in dieser Höhe tätigen wird müssen. Sollten sie dazu nicht bereit sein, dann ist klar, dass die Angriffe auf Schleicher nur vom Versagen der Regierung beim Klimaschutz ablenken sollten“, sagte Van der Bellen. Dessen Zahlen seien „voraussichtlich nämlich bloß die Untergrenze“. “Österreich wird für den Zukauf von CO2-Zertifikaten höchstwahrscheinlich erheblich mehr aufwenden müssen, weil die Regierung im Inland keine wirksamen Maßnahmen gesetzt hat“, so Van der Bellen.

In diese Kerbe schlug auch die Umweltschutzorganisation Global 2000: „Die derzeit diskutierten Zahlen für den Zukauf von Emissionszertifikaten von 1,5 Milliarden Euro sind sogar eher vorsichtig gerechnet. Die Kosten könnten leicht auf zwei bis vier Milliarden Euro steigen. Das wären dann bis zu 100 Euro für jeden einzelnen österreichischen Haushalt“, sagte Klimaexpertin Silva Herrmann.

2005 lagen die Treibhausgas-Emissionen bei 93 Millionen Tonnen. Das sind 25 Millionen Tonnen über dem Kyoto-Ziel. Bisher ist nicht absehbar, dass Österreich dieses Defizit deutlich verringern kann. „Somit müssen 100 bis 150 Millionen Tonnen CO2-Emissionsrechte im Zeitraum 2008 bis 2012 zugekauft werden“, so Hermann.

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