Van der Bellen: Brexit-Exit wäre wünschenswert

Für den österreichischen EU-Ratsvorsitz gab es ein zwiespältiges Zeugnis. Der türkis-blauen Regierung konzedierte er eine “weitgehend” pro-europäische Haltung. Diese habe auch die FPÖ “bisher mitgetragen”.

“Die Einschätzungen der österreichischen Ratspräsidentschaft sind unterschiedlich”, zog er in einem zum Jahreswechsel geführten Bilanz-Interview zu vorwiegend außenpolitischen Themen mit der APA-Austria Presse Agentur ein differenziertes Resümee. Van der Bellen lobte explizit das EU-Afrika-Forum, die Fortschritte bei den Budgetverhandlungen und die österreichischen Beamten.

Der frühere Grünen-Chef bemängelte aber: “Mir persönlich zu kurz gekommen ist die Klimapolitik.” Bei der Migrationspolitik, einem Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft, “sind die EU-Staaten weiter uneins”, bilanzierte Van der Bellen weiter und pochte auf die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, legale Einwanderungsmöglichkeiten und ein europäisches Asylsystem.

“Wer um Asyl ansucht, muss ein ordentliches Verfahren erhalten, und Asyl bekommen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind”, erklärte der Bundespräsident. “Wenn wir irreguläre Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.” Mit einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem “können wir Verfolgte schützen und zugleich die Zuwanderung kontrollieren. Darauf müssen wir hinarbeiten.”

Van der Bellen vertritt pro-europäische Haltung

Generell zog der frühere Grünen-Chef bezüglich der Europa-Politik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung aber folgenden Schluss: “Eine meiner Vorgaben für diese Regierung war, dass sie eine pro-europäische Haltung vertritt. Das hat die Regierung weitgehend eingehalten, und das hat die FPÖ bisher mitgetragen.” Es habe aber auch Punkte gegeben, wo er “nicht einverstanden war, wie die Indexierung der Familienbeihilfe oder die Haltung zum Migrationspakt”.

Dass es während des Ratsvorsitzes in Sachen Brexit zu “Irrungen und Wirrungen” gekommen sei, liege “nicht in der Verantwortung der österreichischen Präsidentschaft”. Die Frage nach einem zweiten Referendum beantwortete Van der Bellen nicht eindeutig. Angesichts der “gespaltenen Meinung in der EU-Frage” in Großbritannien sei eine Prognose “wenig sinnvoll”. “Wenn aber UK sich entscheiden sollte, doch in der EU bleiben zu wollen, würde ich das begrüßen. Diese Entscheidung kann aber nur das Vereinigte Königreich selbst treffen. Diese Entscheidung kann aber nur das Vereinigte Königreich selbst treffen.”

In der Klimapolitik sprach er sich für eine Verschärfung der Klimaschutzziele aller Staaten dieser Erde aus. “Nationale Antworten greifen bei der Klimafrage viel zu kurz”, betonte der ehemalige Grünen-Vorsitzende. “Alle Staaten dieser Erde müssen ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen, das gilt auch für Europa, das gilt auch für Österreich. Nur so können wir die Erderhitzung noch eingrenzen und unsere Erde lebenswert erhalten. Es ist keine Zeit zum Ausruhen, wir müssen noch viel mehr tun.”

Das außenpolitische APA-Interview mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wortlaut:

APA: Wie beurteilen Sie den österreichischen EU-Vorsitz, der mit dem Jahreswechsel zu Ende geht. Waren die Ergebnisse bzw. die Performance zufriedenstellend? Wurde das Motto “Ein Europa, das schützt” umgesetzt?

Van der Bellen: Die Einschätzungen der österreichischen Ratspräsidentschaft sind unterschiedlich. Positiv finde ich, dass Europa ein neues Verhältnis zu Afrika sucht, nämlich Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe. Das haben jene afrikanischen Staatschefs, die ich bei der UN-Generalversammlung in New York und zuletzt anlässlich des Afrika-Forums in Wien getroffen habe, sehr positiv aufgenommen.

Die Irrungen und Wirrungen beim Brexit liegen nicht in der Verantwortung der österreichischen Präsidentschaft. In der Migrationsfrage sind die EU-Staaten weiter uneins. Mir persönlich zu kurz gekommen, ist Klimapolitik. Fortschritte konnte die österreichische Ratspräsidentschaft aber beim mehrjährigen Finanzrahmen erzielen und den österreichischen Beamten wurde allgemein großes Lob für ihre professionelle Arbeit ausgesprochen.

APA: Zum Thema Migration: Die Ankunftszahlen sinken zwar, dafür steckt die EU aber in großen Bereichen (gemeinsame Asylpolitik) fest. War die bisherige Migrationspolitik nur Symptombekämpfung? Wie soll es mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Regierung/EU Ihrer Meinung nach weitergehen?

Van der Bellen: Die Genfer Flüchtlingskonvention muss jedenfalls eingehalten werden. Wer um Asyl ansucht, muss ein ordentliches Verfahren erhalten und Asyl bekommen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Wenn wir irreguläre Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Mit einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem können wir Verfolgte schützen und zugleich die Zuwanderung kontrollieren. Darauf müssen wir hinarbeiten.

APA: Bei den EU-Wahlen im kommenden Mai könnten rechtspopulistische und EU-kritische Kräfte zulegen? Was würde das für die EU und für Europa an sich bedeuten?

Van der Bellen: Es gibt in Europa nur zwei Arten von Ländern. Jene, die – global gesehen – klein sind und jene, die das noch nicht gemerkt haben. Unsere Heimat Österreich kann – wie alle EU-Staaten – global seine nationale Souveränität nur eingebettet in die EU behaupten. Die Nationalisten wollen zurück zu europäischen Zwergstaaten. Das heißt aber, sich zum Spielball mächtigerer Staaten wie USA, Russland und China zu machen. Und das heißt, freiwillig auf die geballte Wirtschafts- und Friedensmacht der EU zu verzichten. Ich werde alles dafür tun, dass das nicht passiert.

APA: Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass die FPÖ in Sachen Europapolitik eine gemäßigtere Haltung hat als andere rechtspopulistische Parteien wie die AfD, Lega, Front National – oder auch Orbans Fidesz?

Van der Bellen: Eine meiner Vorgaben für diese Regierung war, dass sie eine pro-europäische Haltung vertritt. Das hat die Regierung weitgehend eingehalten, und das hat die FPÖ bisher mitgetragen. Es gab Punkte, wo ich nicht einverstanden war, wie die Indexierung der Familienbeihilfe oder die Haltung zum Migrationspakt.

APA: Österreich hat rege politische Kontakte zu Russland, die sich unter Kanzler Kurz und Außenministerin Kneissl noch intensiviert haben. Im Fall der USA liegt der letzte bilaterale Kontakt auf höchster Ebene aber schon mehrere Jahre zurück. Beunruhigt Sie das oder sind Sie insgeheim froh, dass Sie Donald Trump nicht treffen müssen? Wie soll Europa mit US-Präsident Trump umgehen, sollte er noch sechs Jahre im Amt bleiben? Und verhält sich die EU adäquat gegenüber Russland angesichts der Ukraine-Krise und anderen Problemen?

Van der Bellen: Österreich hat traditionell sowohl zu den USA als auch zu Russland freundschaftliche Beziehungen. Beide Staaten haben wesentlich zur Befreiung vom Nationalsozialismus beigetragen. Präsident Trump bin ich sowohl letztes Jahr als auch dieses Jahr am Rande der UN-Generalversammlung kurz begegnet. Präsident Putin war heuer zu Besuch in Wien. Die Politik des amerikanischen Präsidenten sollte zur Folge haben, dass Europa noch mehr als bisher weltpolitisch gemeinsam auftritt, “weltpolitikfähig” wird, wie das Präsident Juncker nennt. So lange Moskau kein Einlenken in der Ukraine-Krise zeigt, wird die EU ihre Sanktionspolitik beibehalten. Gefordert ist aber auch die Ukraine.”

APA: Glauben Sie, dass der Brexit wie geplant Ende März über die Bühne gehen wird? Was können wir aus dem ganzen Prozess lernen? Soll die EU die Europa-Befürworter in Großbritannien weiter im Regen stehen lassen – oder nicht lieber offensiv für ein zweites Referendum über den EU-Austritt eintreten? Wie ist ihre persönliche Meinung dazu?

Van der Bellen: Das Vereinigte Königreich hat sich bedauerlicherweise für den Brexit entschieden. Angesichts der gespaltenen Meinung in der EU-Frage in UK ist eine Prognose wenig sinnvoll. Wenn sich das United Kingdom aber entscheiden sollte, doch in der EU bleiben zu wollen, würde ich das begrüßen. Diese Entscheidung kann aber nur das Vereinigte Königreich selbst treffen.

APA: Sie haben sich bei der Klimakonferenz in Polen besonders engagiert. Muss Österreich seinen aktuellen Klimaschutzplan überarbeiten? Welche konkreten Maßnahmen würden Sie sich wünschen? Eine ökosoziale Steuerreform? Ein Verbot von Ölheizungen oder Neuzulassungen von Diesel- und Benzin-Autos? Machen Österreich und die EU genug für die Umwelt?

Van der Bellen: Nationale Antworten greifen bei der Klimafrage viel zu kurz. Alle Staaten dieser Erde müssen ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen, das gilt auch für Europa, das gilt auch für Österreich. Nur so können wir die Erderhitzung noch eingrenzen und unsere Erde lebenswert erhalten. Es ist keine Zeit zum Ausruhen, wir müssen noch viel mehr tun.

APA: Jüngst ist es wieder zu Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo gekommen. Wie beurteilen Sie die EU-Beitrittsperspektiven dieser Länder? Aber auch anderer Balkan-Staaten wie Bosnien-Herzegowina?

Van der Bellen: Nach einer Phase der scheinbaren Annäherung im Sommer zwischen Serbien und dem Kosovo haben die Spannungen wieder deutlich zugenommen. Klar ist aber, dass ein Beitritt zur EU nur möglich ist, wenn die bilateralen Streitfragen zwischen den Ländern gelöst sind. Es ist also in deren eigenem Interesse eine Lösung zu finden. Die EU kann und sollte diesen Prozess wie bisher schon begleiten.

APA: Die Regierungen in Mazedonien und Griechenland haben sich auf einen Kompromiss im seit Jahren schwelenden “Namensstreit” geeinigt. Dieser wird aber von den jeweiligen Oppositionsparteien in den beiden Ländern bekämpft. Was meinen Sie dazu? Ist das nicht überhaupt ein Symptom, woran es in der Europa oft krankt? Dass große (europa)politische Themen benützt werden, um auf nationaler Ebene parteipolitisches Kleingeld zu wechseln?

Van der Bellen: Innenpolitik spielt in allen europäischen Staaten in der Europapolitik immer auch eine Rolle. Das ist nicht grundsätzlich illegitim. Wenn das allerdings zu europäischem Stillstand führt, dann führt das zu einer weltpolitischen Schwächung der EU. Die außenpolitische Handlungsfähigkeit muss gewährleistet sein, da müssen nationale Egoismen zurückstehen.

APA: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Weltweit. In Europa. Auch in Österreich? Wird es die “Gelbwesten” (wie in Frankreich) auch bei uns einmal geben?

Van der Bellen: Hinter dem Aufstand der Gelbwesten steht zweifellos auch eine soziale Frage. Viele von ihnen haben Probleme mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Das ist für Österreich ein Auftrag sein, es nicht so weit kommen zu lassen. Wir müssen mit allen Kräften darauf achten, dass Menschen nicht in Armut stürzen oder als working poor ihr Leben fristen müssen.

(APA/Red)