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Van der Bellen bestätigt Verwaltungsgerichtspräsidenten

Der neue Präsident
Der neue Präsident ©APA/HELMUT FOHRINGER
Christian Filzwieser wird nun fix Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist dem entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung "nach Prüfung aller Unterlagen" gefolgt, wie die Präsidentschaftskanzlei auf APA-Anfrage mitteilte. Filzwieser war von der zuständigen Kommission nur auf Platz drei gereiht gewesen. Auf die erstgereihte Sabine Matejka konnte sich die Koalition aber nicht einigen, weil die ÖVP gegen ihre Bestellung war.

Wie die Präsidentschaftskanzlei nun betont, seien alle drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten von der unabhängigen Kommission als bestens geeignet für die Funktion des Präsidenten des BVwG qualifiziert worden. Für den Bundespräsidenten sei es wesentlich, dass es jetzt zu einer raschen Besetzung komme, nachdem das Amt des Präsidenten im größten Gerichts Österreichs so lange vakant gewesen sei.

Der Bestellungsprozess hatte über ein Jahr gedauert, nachdem sich Präsident Harald Perl schon 2022 in den Ruhestand verabschiedet hatte. Nachfolger Filzwieser kommt aus dem Haus. Er war langjähriger Leiter der größten Kammer des Bundesverwaltungsgerichts. Ob Matejka gegen die Entscheidung bei der Beschwerdekommission des Bundes vorgeht, hielt sie bis zuletzt offen.

(APA)

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