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Vaclav Klaus strebt an die politische Spitze

Seit fast elf Jahren steht Vaclav Klaus an der Spitze seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Auch im Alter von 61 Jahren denkt er nicht an einen Rückzug aus der Politik, im Gegenteil. Erst im November 2001 ließ er sich für zwei weitere Jahre im Amt des Parteichefs bestätigen, um wenig später den Kampf um die Rückkehr an die Regierungsmacht aufzunehmen. Bei der kommenden Parlamentswahl im Juni will Klaus die Niederlage von 1998 vergessen machen.

Die ODS wird von Spöttern als „Ein-Mann-Partei“ bezeichnet. Klaus hat seine politische Bewegung im vergangenen Jahrzehnt tatsächlich wie kein zweiter geprägt. Er führte sie zu klaren Wahlsiegen 1992 und 1996 und war fünf Jahre Ministerpräsident der Tschechischen Republik. Und er stürzte sie ins Desaster, als die bürgerliche Koalitionsregierung im Herbst 1997 nach einer Spendenaffäre der ODS zerbrach.

Klaus, der seinen tiefen Fall nur schwer zu verwinden schien, wurde damals von vielen politisch abgeschrieben. Die ODS fiel in Umfragen von einst mehr als 30 Prozent in den einstelligen Bereich. Eine prominente Gruppe spaltete sich von der ODS ab und gründete die rechtsliberale Freiheitsunion. Doch die Nachrufe erwiesen sich als voreilig. Mit der Parole „Kopf hoch!“ führte Klaus seine Partei schon im Wahlkampf 1998 aus der Krise und macht sie zur zweitstärksten Partei.

Vier Jahre später denkt Klaus wieder an den Wahlsieg. „Unsere Sozialisten haben die Weltkonjunktur nicht für unsere Wirtschaft genutzt und unser Land nur noch mehr verschuldet“, behauptet Klaus. Dabei verschweigt er, dass seine ODS die vergangenen Jahren die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Milos Zeman durch den so genannten Oppositionspakt gestützt hat. Für die Zeit nach der Wahl schließt Klaus diesmal auch eine formelle Koalition mit den Sozialdemokraten nicht aus. In der Endphase der EU-Beitrittsverhandlungen und im Streit um die Benes-Dekrete brauche Tschechien „eine starke Regierung“.

Hauptthema der ODS im Wahlkampf ist die „Verteidigung der nationalen Interessen“. Den Wahlkampf eröffnete Klaus demonstrativ am Edward-Benes-Platz in Liberec, das einst als Reichenberg ein Zentrum der Sudetendeutschen war. Im Kampf um die härteste Linie gegenüber dem Druck aus dem Ausland zur Aufhebung der Dekrete, trat Klaus mit der Forderung hervor, die Unantastbarkeit der umstrittenen Erlasse müsse im EU-Beitrittsvertrag festgeschrieben werden. „Andernfalls könnte ich den Beitritt nicht empfehlen“, drohte der ohnehin als Europa-Skeptiker geltende ODS-Chef.

Als solcher ist er bereits öfters hervorgetreten. Er war einer der wenigen tschechischen Politiker, die im Februar 2000 die EU-Sanktionen gegen die österreichische Regierung ablehnte. Ein anderer Satz von Klaus lautet: „Tschechien darf sich nicht im Brüsseler Kaffee wie ein Zuckerwürfel auflösen.“ Nie machte er ein Geheimnis aus seiner Bewunderung für die einstige britische Premierministerin Margaret Thatcher, nicht nur für ihre radikale Wirtschaftspolitik, sondern auch ihre Ablehnung einer vertieften europäischen Integration. Dennoch war es gerade die Regierung Klaus, die 1996 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte.

Seine politische Karriere begann der Absolvent der Prager Hochschule für Ökonomie, Studienrichtung Außenhandel, unmittelbar nach dem Ende des Kommunismus zu Jahresende 1989, als er sich dem Bürgerforum (OF) von Vaclav Havel anschloss. Als Wirtschafts- und Bankenexperte wurde Klaus Finanzminister der ersten nicht-kommunistischen tschechoslowakischen Regierung. Beim Zerfall des Bürgerforums gründete er 1991 die ODS, mit der er seine Vision einer „Marktwirtschaft ohne Attribute“ durchsetzen wollte.

Selbst seine Gegner attestieren Klaus, der unter anderem vier Fremdsprachen spricht, beeindruckenden Verstand. Gemeinsam mit dem damaligen slowakischen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar zog Klaus die Teilung der Tschechoslowakei durch, ohne sich von Kritikern beirren oder abhalten zu lassen. Im persönlichen Umgang gilt der immer elegant gekleidete Klaus als nicht einfach. Beobachter halten es für möglich, dass sein nächstes persönliches Ziel die Nachfolge von Vaclav Havel, mit dem er längst zerstritten ist, als tschechischer Staatspräsident ist.

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