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USA wollen Abschluss der Verfassungsgespräche

Unter dem Eindruck neuer Gewalttaten im Irak haben amerikanische und britische Diplomaten den irakischen Verfassungsrat gedrängt, seine Beratungen rechtzeitig zum Abschluss zu bringen.

Unterdessen sprachen Sunniten-Vertreter am Donnerstag mit Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari über die strittigen Punkte im Entwurf für die neue Verfassung.

Spätestens am Montag soll der Vorschlag für eine neues irakisches Grundgesetz dem Parlament vorliegen, nachdem der Termin um eine Woche verschoben wurde. Wie Jaafaris Büro mitteilte, übergaben die Sunniten eine Liste der noch offenen Fragen. Ein Sprecher der Sunniten zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Volksgruppen im Verfassungskonvent rechtzeitig vor Ablauf der neuen Frist auf einen Entwurf einigen werden.

Die größte sunnitische Partei hatte am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen das Verfassungskomitee erhoben. Es sei befangen und chaotisch, erklärte die Irakische Islamische Partei. Die Sunniten lehnen unter anderem eine föderale Struktur des Landes ab, wie sie von den Kurden aber nun auch von den Schiiten gefordert wird.

Die USA und Großbritannien erhoffen sich durch die Verfassung eine Schwächung des Aufstandes gegen die neue Führung im Irak. Die Diplomaten der beiden Länder fungierten als Vermittler bei den Gesprächen, sagte das kurdische Mitglied des Verfassungsrats, Mahmud Othman. „Manchmal scheint es, dass es für sie wichtiger als für uns ist, eine Einigung zu erreichen“. Die Beratungen finden in der schwer gesicherten Grünen Zone in der Hauptstadt Bagdad statt.

Auch am Donnerstag kam es im Irak erneut zu Anschlägen. In Samarra, 95 Kilometer nördlich von Bagdad, wurden vier US-Soldaten durch eine am Straßenrand versteckte Bombe getötet. In Falluja im Westirak starben vier irakische Soldaten. Wie ein Polizeisprecher berichtete, wurden die Männer von einer Handgranate getroffen. Zwei weitere Soldaten erlitten bei dem Angriff Verletzungen.

Im Süden von Bagdad wurden bei einem Attentat ein Richter und dessen Fahrer erschossen, wie die Polizei mitteilte. Im Osten der Hauptstadt starben drei irakische Zivilisten, als ein Sprengsatz auf der Straße explodierte.

In der westlich von Bagdad gelegenen Stadt Ramadi eröffneten Unbekannte das Feuer auf eine Moschee. In dem Gotteshaus beriet der örtliche Gouverneur mit sunnitischen Geistlichen. Extremisten in der Stadt hatten angekündigt, alle Sunniten zu töten, die sich an den Verfassungsberatungen beteiligten.

Südlich von Bagdad erschossen US-Soldaten nach Polizeiangaben drei Zivilisten, die mit einem Taxi auf der Straße zwischen Mahawil und Bagdad unterwegs waren. Ein Polizeioffizier in Mahawil berichtete, der Fahrer und seine zwei Fahrgäste hätten versucht, einen Defekt an dem Auto zu beheben, als die Amerikaner das Feuer auf sie eröffnet hätten. Die Soldaten hätten angenommen, die Iraker wollten einen Sprengsatz am Straßenrand anbringen oder ein Sprengstoffauto präparieren.

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