USA will Guantánamo-Klagen stoppen

Dies geht aus einer Eingabe des Justizministeriums an das Bezirksberufungsgericht von Columbia hervor.

Zur Begründung verweist das Justizministerium auf ein Ende Dezember in Kraft getretenes Gesetz über die Behandlung von Häftlingen (Detainee Treatment Act). Demnach dürften die US-Bundesgerichte nur noch überprüfen, ob Guantánamo-Häftlinge von der Regierung zu Recht als „feindliche Kämpfer“ eingestuft worden seien und damit für unbefristete Zeit festgehalten werden könnten, erklärte das Justizministerium. Die Gefangenen hätten aber nicht mehr das Recht, vor einem Bundesgericht gegen ihre Behandlung in dem Lager und andere Umstände der Inhaftierung zu klagen.

Dass das neue Gesetz solche Klagen ausschließt, ist eindeutig. Umstritten ist aber, ob auch bereits anhängige Verfahren beendet werden müssen. Diese Interpretation lehnen nicht nur die Anwälte der Gefangenen ab, sondern auch einer der geistigen Väter des Gesetzes, Senator Carl Levin von den oppositionellen Demokraten. Dagegen unterstützen die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Jon Kyl, die den Gesetzesentwurf gemeinsam mit Levin einbrachten, die Interpretation der Regierung.