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USA verschärfen Sanktionen gegen Iran

©AP
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neuen Maßnahmen richteten sich gegen Teile des Militärs und drei Banken, teilten US-Außenministerin Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson am Donnerstag in Washington mit.

Dies geschehe zum Schutz von US-Interessen und der US-Bürger. „Das bedeutet, dass es keinem US-Bürger und keiner privaten Organisation gestattet sein wird, finanzielle Verbindungen mit diesen Personen und Einheiten einzugehen“, hieß es weiter in der Erklärung. Während London die neuen Sanktionen begrüßte, sprach ein iranischer Abgeordneter von einem „strategischen Fehler“.

Von den neuen Sanktionen sind die Revolutionswächter (Pasdaran) und ihre Eliteeinheit, die Al-Quds-Truppen (Jerusalem-Truppen), betroffen. Den Revolutionswächtern wird die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen, die Al-Quds-Truppen werden als Unterstützer des Terrorismus gebrandmarkt. Gemeinsam mit den drei Banken stehen nun mehr als 20 iranische Regierungsbehörden, Banken und Einzelpersonen auf der schwarzen Liste der USA.

Die Strafmaßnahmen würden dabei helfen, das internationale Finanzsystem vor den „illegalen Aktivitäten der iranischen Regierung zu schützen“, hieß es in der US-Erklärung weiter. Sie bedeuteten zudem eine „machtvolle Abschreckung“ für jedes internationale Geldinstitut oder Unternehmen, das mit der iranischen Regierung Geschäfte machen wolle.

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte, London unterstütze die Bemühungen Washingtons, den Druck auf Teheran zu verstärken. Dagegen sagte der Sprecher des Außenausschusses im iranischen Parlament, Kazem Jalali, die Entscheidung werde das Misstrauen zwischen beiden Ländern verstärken. Die Revolutionswächter seien eine „offizielle Kraft“ im Iran; sie zu Terroristen zu erklären, sei „eine Einmischung in die inneren Angelegenheit eines souveränen Staates“.

Die Sanktionen seien Teil einer „umfassenden Politik, um den bedrohlichen Verhalten der Iraner entgegenzutreten“, sagte Rice. Die USA seien zwar weiter offen für eine Verhandlungslösung, aber der Iran habe leider das Verhandlungsangebot der USA abgelehnt. Stattdessen bedrohe er weiter Frieden und Stabilität, indem er eine Atompolitik verfolge, die zu einer Atombombe führen könne, gefährliche Raketen baue, militante Schiiten im Irak und Terroristen im Irak, Afghanistan, Libanon und den palästinensischen Gebieten unterstütze. Zudem leugne der Iran die Existenz eines Mitgliedslands der Vereinten Nationen und drohe, es von der Landkarte zu beseitigen, sagte Rice mit Bezug auf Israel.

Die Sanktionen sind der vorläufige Schlusspunkt scharfer Erklärungen im vergangenen Monat auf beiden Seiten. Sie schneiden das iranische Militär nicht nur vom amerikanischen Finanzsystem ab, sondern dürften auch Auswirkungen auf das internationale Bankensystem haben.

Rice hatte am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gesagt, der Iran sei derzeit „vielleicht die größte Herausforderung“ für die nationale Sicherheit der USA. US-Präsident George W. Bush hatte am Vortag davor gewarnt, dass der Iran bereits vor dem Jahr 2015 eine Langstreckenwaffe besitzen könne, die Europa und die USA treffen könnte. In der Vorwoche hatte er vor einem „Dritten Weltkrieg“ gewarnt, sollte der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte noch am Donnerstag in Hamburg mit dem neuen iranischen Atomunterhändler Said Jalili zusammentreffen. An der Begegnung werde auch Jalilis Vorgänger Ali Larijani teilnehmen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit. Das Treffen sei auf Nachfrage der iranischen Seite zustande gekommen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Freitagsausgabe).

Das Außenministerium erwarte allerdings keine neuen Vorschläge zur Lösung des Atomstreits, hieß es in dem Bericht. Für Steinmeier gehe es darum, die Position der sogenannten Iran-Sechsergruppe klar zu machen. Die sechs Länder USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland hatten dem Iran Ende September mit weiteren Sanktionen gedroht, wenn er im Atomstreit nicht einlenkt.

Steinmeier sagte bei dem Kongress „Kompass 2000“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hamburg, die internationale Staatengemeinschaft müsse bei der Politik gegenüber dem Iran zusammenarbeiten. „Wir gehen den Weg gemeinsam, um den Iran von nuklearen Abenteuern abzuhalten.“ Dabei betonte er eine „Präferenz für diplomatische Mittel“. US-Bürger.

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