USA und Israel streben Palästinenserstaat an

Bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert am Dienstag in Washington sagte US-Präsident George W. Bush, die USA und Israel wollten mit den gemäßigten Palästinensern um Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) auf eine Friedenslösung für den Nahen Osten hinarbeiten, am Ende müsse die Einrichtung eines Palästinenserstaats stehen. Die radikalislamische Hamas warf den USA und Europa vor, eine „unrechtmäßige“ Palästinenserregierung zu unterstützen.

Bush sagte nach seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten, die USA und Israel wollten Abbas und die von ihm eingesetze Notstandsregierung „soweit stärken, dass sie die Palästinenser in eine andere Richtung führen kann“. Olmert schlug Abbas ernsthafte Gespräche über die „Gründung eines palästinensischen Staates“ vor. Der Ministerpräsident und Bush bekräftigten die Doppelstrategie, die säkulare Fatah um Abbas im Westjordanland zu stärken und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zu isolieren. „Wir wollen die Gemäßigten unterstützen“, sagte Olmert. Bush sprach von einem „gemeinsamen Ziel, die Extremisten auszugrenzen“.

Der israelische Regierungschef verlangte jedoch von den Palästinensern, auf Gewalt gegen Israel zu verzichten. „Das ist etwas, dem die Palästinenser nicht entkommen können“, sagte Olmert. „Sie müssen auf die effektivste Weise den Terror bekämpfen. Das haben sie bedauerlicherweise bisher nicht getan.“ Abbas hingegen habe sich eindeutig gegen terroristische Gewalt ausgesprochen.

Bush und Olmert sicherten zu, die Menschen im Gazastreifen trotz der Machtübernahme der Hamas nicht im Stich zu lassen. „Wir werden alles notwendige unternehmen, damit die humanitären Bedürfnisse befriedigt werden“, sagte der Ministerpräsident. Bush erklärte, er habe Olmert den Wunsch der USA zu helfen deutlich gemacht.

Die USA hatten sich nach der Europäischen Union am Montag eine Wiederaufnahme der direkten Hilfen für die Palästinenser bereit erklärt. Nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice sollen die Finanzsanktionen zu Gunsten der Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Abbas aufgehoben werden. Ziel seien „normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Die USA und EU hatten die direkten Finanzhilfen nach der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas Anfang 2006 ausgesetzt.

Die Hamas drohte damit, dass ihre Geduld am Ende sei. Die Organisation werde „die Angriffe“ gegen sie nicht länger stillschweigend hinnehmen, sagte ein Sprecher. „Kontakte mit arabischen Ländern sind in Gange, damit sie einschreiten und dem Massaker der Sicherheitskräfte im Westjordanland ein Ende bereiten.“

Der von Abbas vereidigte Chef der Notstandsregierung, Salam Fayyad, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe), er beanspruche die Zuständigkeit für „beide Teile des palästinensischen Vaterlandes“. Derzeit habe seine Regierung im Gazastreifen zwar kaum Einfluss, aber das bedeute nicht, dass sie das Gebiet aufgebe, erläuterte Fayyad.

Wegen der anhaltenden Gewalt in den palästinensischen Autonomiegebieten verschob das so genannte Nahost-Quartett sein für Ende Juni in Ägypten geplantes Treffen. „Es war nicht realistisch, über eine dauerhafte Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu sprechen, bevor wir in der palästinensischen Krise etwas klarer sehen“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus ägyptischen Diplomatenkreisen. Ein Termin für ein neues Treffen sei nicht vereinbart worden, allerdings könnten Gespräche unter Umständen Mitte Juli stattfinden. Das „Nahost-Quartett“ aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den USA und Russland hatte am Samstag seine Unterstützung für die von Abbas ernannte Notstandsregierung erklärt.