Zu den Vereinbarungen zählt laut “PNP”, dass es “keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen”, also “keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen” geben dürfe. Zudem gehe es um einen Verzicht auf “gegenseitige Spionage” und “gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung”. Ein Verbot wirtschaftsbezogener Ausspähung wird demnach ebenfalls angestrebt. Auch solle es “keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts” geben.
“Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten”, zitierte die “PNP” weiter aus der Vorlage. Auch das Ziel einer ambitionierten europäischen Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologien werde bekräftigt. Auf nationaler Ebene soll demnach ein Runder Tisch für Fragen der “Sicherheitstechnik im IT-Bereich” eingesetzt werden. Dieser solle im September erstmals tagen.
Das deutsche Kabinett soll sich in seiner Sitzung am Mittwochvormittag unter dem Punkt “Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre” mit der Vorlage befassen. Kanzleramtsminister Pofalla hatte am Montag angegeben, dass die USA den Abschluss eines entsprechenden Abkommens angeboten hätten, worauf die Bundesregierung eingehen wolle. Die Verhandlungen sollen demnach noch im August beginnen.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.