USA stoßen wieder einmal an die Schuldenobergrenze

US-Finanzminister Jack Lew erklärte am Freitag, dass die Regierung die Zahlungsfähigkeit durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen bis mindestens Anfang September gewährleisten könne.

Neue Schulden aufnehmen darf die Regierung bis zu einer Anhebung der Grenze durch den Kongress nicht. Die Staatsschulden in den USA betragen aktuell etwa 16,7 Billionen Dollar (13 Billionen Euro).

Politisches Kräftemessen

Die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner nehmen in ihrem seit Jahren schwelenden Haushaltsstreit das Schuldenlimit regelmäßig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Zuletzt erreichte das Land den erlaubten Höchststand für die Staatsverschuldung am 31. Dezember. Ende Jänner einigte sich der Kongress auf einen Kompromiss, der die Schuldenobergrenze bis zum 18. Mai aussetzte.

Lew rief das Parlament auf, nun dringend eine Anhebung zu verabschieden. “Der Kongress sollte eher früher als später handeln, um Amerikas gute Bonität zu bewahren”, schrieb er in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner. Einer Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses zufolge könnte die Regierung aber unter bestimmten Umständen sogar bis Ende November mit den Sondermaßnahmen flüssig bleiben.

(APA)