USA stoßen auf Widerstand

Die Veto-Mächte Russland und Frankreich hatten die US-Fassung für eine UNO-Resolution trotz Überarbeitungen durch Washington kritisiert.

Der russische Aussenminister Igor Iwanow hatte am Dienstag kritisiert, der neue Text unterscheide sich auf den ersten Blick in den strittigen Fragen kaum von den bisherigen Vorschlägen aus Washington und London. Diese seien aber für Russland und andere ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats inakzeptabel.

Der neue Entwurf stellt weiter fest, dass Irak die UNO- Resolutionen von 1991 verletzt habe und sie erneut verletzen würde, wenn er die neuen Beschlüsse verletzte. Kritiker sagten, diese Formulierung könnte als Auslöser eines Militärschlags benutzt werden.

Die jüngste Fassung der US-Regierung sieht vor, dass Bagdad 30 Tage Zeit hat, um eine „vollständige Erklärung“ über sein Waffenarsenal vorzulegen. Die UNO-Kontrollkommission für Irak (UNMOVIC) soll innerhalb von weiteren 45 Tagen ihre Arbeit aufnehmen.

Irak müsste diese Bedingungen innerhalb von sieben Tagen nach Verabschiedung der Resolution durch den Sicherheitsrat akzeptieren. Im Moment zielten die Verhandlungen darauf ab, ein Veto eines der fünf ständigen Mitglieder zu vermeiden, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte.

Der Sprecher des US-Präsidialamts, Ari Fleischer, sagte, die USA würden weiter mit den Vereinten Nationen (UNO) zusammenarbeiten. Allerdings deutete er auch an, dass die Geduld der US-Regierung begrenzt sei. „Es geht auf den Schluss zu“, sagte er. „Die Vereinten Nationen haben nicht ewig Zeit.“