USA sollen syrische Rebellen über Ramstein mit Waffen versorgt haben

Laut “Süddeutscher Zeitung” war Ramstein offenbar zeitweise Teil der Lieferroute für in Osteuropa und auf dem Balkan erworbene Waffen, mit denen die USA Gegner von Syriens Präsident Bashar al-Assad sowie Rebellen im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützten. Möglicherweise verstieß Washington damit gegen deutsches Recht.

Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium ahnungslos

Das Auswärtige Amt und das für die Rüstungsexportkontrolle zuständige Wirtschaftsministerium erklärten am Mittwoch in Berlin, keine Kenntnis von etwaigen Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein zu haben. Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, dass die USA seit 2010 keine Genehmigung für Waffenlieferungen nach Syrien von deutschem Boden aus beantragt hätten.

Waffen russischer Bauart verschoben, Programm von Trump eingestellt

Laut “SZ” sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan im Wert von Hunderten Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben. Damit habe sich die Waffenhilfe für syrische Rebellen einfacher leugnen lassen. Ein unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenes Programm des US-Geheimdienstes CIA zur Unterstützung von Assad-Gegnern wurde unter Nachfolger Donald Trump eingestellt. Dagegen werden Gruppen für den Anti-IS-Kampf weiter mit Waffen versorgt.

Kriegswaffenkontrollgesetzt sieht Genehmigungspflicht vor

Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das deutsche Staatsgebiet vor. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: “Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt.”

(APA)