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USA: Schwarzenegger holt den Rotstift raus

Mit mehreren Volksabstimmungen im November will der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger eine gesetzliche Grundlage zur Begrenzung der Staatsausgaben in Kalifornien schaffen.

Ferner soll die Auswahl von Politikern und die Anstellung von Lehrern reformiert werden, wie der frühere Hollywood-Star am Montagabend in Sacramento bekannt gab. Demnach sollen Ausgaben künftig automatisch blockiert werden, wenn die staatlichen Einnahmen hinter den Prognosen zurückbleiben. Er habe sich nicht in sein Amt wählen lassen, um die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, erklärte Schwarzenegger mit Blick den kalifornischen Haushalt, in dem Defizite von mehreren Milliarden Dollar stets die Regel waren.

Eile geboten

Deshalb könne eine Entscheidung auch nicht mehr bis zu den nächsten Teilwahlen zum Kongress im November 2006 warten. Bis dahin würden die Schulden des Staates weiter ins Uferlose steigen, warnte der aus Österreich stammende Gouverneur. Auch gehe es darum, die Macht der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Kaliforniens zu begrenzen. Bei der geplanten Abstimmung sollen die Wähler ferner billigen, dass die vorgeschriebene Mindestunterstützung des Staates für öffentliche Schulen wieder abgeschafft wird.

Weitere Reformen geplant

Diese Regelung war erst bei der Wahl im Jahr 2000 eingeführt worden. Auch sollen Lehrer künftig erst nach fünf Jahren einen Anspruch auf Festanstellung haben – zurzeit sind es zwei Jahre. Des Weiteren wird eine Wahlkreisreform vorgeschlagen. Davon verspricht sich der von den Republikanern unterstützte Gouverneur eine Stärkung gemäßigter Kräfte im Kongress von Sacramento.

Die Demokraten, die die Mehrheit im kalifornischen Parlament haben, warfen dem Gouverneur vor, seine Initiative nicht mit ihnen abgesprochen zu haben. Stattdessen habe er seine Zeit nur darauf verwendet, Spenden für seine geplante Wahlkampagne einzutreiben. Schwarzenegger seinerseits warf den Demokraten mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.

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