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USA: Rumsfeld soll Folter erlaubt haben

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll US-Medienberichten zufolge persönlich die Misshandlung von Gefangenen im US-Gefangenenlager Guantánamo genehmigt haben.

Dies gehe aus einem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht der US-Armee hervor, berichtete die Zeitung „Boston Globe“ am Samstag. Das Blatt bezog sich auch auf das Online-Magazin „Salon.com“, das zuerst über das brisante Papier berichtet habe.

Rumsfeld hat laut den Darstellungen 2002 ein Mal wöchentlich mit Generalmajor Geoffrey Miller in Guantànomo über die Verhöre des Häftlings Mohammed al-Kahtani gesprochen. Der aus Saudi-Arabien stammende Häftling sei mit Schlafentzug und dem Verbot, zur Toilette zu gehen, gequält worden. Zudem wurde der Moslem dem Bericht zufolge 54 Tage lang gezwungen, sich nackt von einer Frau verhören zu lassen. Al-Kahtani ist nach US-Darstellung ein gefährliches Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida.

Der derzeit in den USA heftig umstrittene US-Verteidigungsminister habe zwar die Verhörmethoden nicht im einzelnen angeordnet, allerdings habe er Taktiken genehmigt, die auch Misshandlungen einschlossen hätten, heißt es laut der Zeitung in dem Armeebericht. Ein anderer Militärbericht vom Sommer 2005 hatte die Verhörmethoden in Guantànamo als offensichtliche Misshandlungen, nicht aber als Folter beschrieben. Verantwortlich für diese Taktiken seien Vorgaben des US-Verteidigungsministeriums gewesen, die im Dezember 2002 erlassen, einen Monat später aber wieder zurückgezogen waren.

Ein Sprecher des Pentagons wies die jüngsten Vorwürfe zurück. In einer E-Mail-Stellungnahme an salon.com habe er betont, Kahtani sei eine besonders wertvolle Quelle gewesen. Das Pentagon habe „keine Politik gehabt, die Misshandlungen geduldet oder dazu ermutigt habe“.

Die Menschenrechtsbewegung „Human Rights Watch“ forderte am Freitag eine staatsanwaltliche Sonderermittlung gegen Rumsfeld, da die Misshandlungen in Guantànamo wegen ihres Umfangs die Qualität von Folter hätten. Der nun veröffentlichte Militärbericht lege nahe, dass Rumsfeld sehr wohl über die Details der Misshandlungen informiert gewesen sei. US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag Rumsfeld gegen Rücktrittsforderungen von hochrangigen Ex-Militärs verteidigt. Rumsfeld habe seine volle Unterstützung und genieße seine tiefste Wertschätzung, betonte Bush.

Diskussion um Rumsfelds Amtsführung hält an

Die Diskussion um die Amtsführung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reißt nicht ab. Die oppositionellen Demokraten fordern die Entlassung des Ministers. Rückendeckung erhielt Rumsfeld unterdessen vom früheren Chef des Vereinten Generalstabs, dem penionierten General Richard Myers. Rumsfeld selbst schloss einen Rücktritt aus und wies die Kritik von inzwischen sechs pensionierten Generälen an seiner Amtsführung und Versäumnissen beim Irak-Einsatz zurück.

Präsident George W. Bush hatte sich am Freitag in die Debatte eingeschaltet und sprach dem umstrittenen Minister demonstrativ das Vertrauen aus. „Er genießt meine volle Unterstützung und meine tiefste Wertschätzung“, erklärte Bush. Der Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass Rumsfeld weiter im Amt bleiben solle. „Der energische und beständige Führungsstil von Minister Rumsfeld ist genau das, was wir in dieser kritischen Zeit brauchen“, erklärte Bush während eines Aufenthalts auf dem Landsitz Camp David. Er wies Vorwürfe zurück, Rumsfeld setze sich regelmäßig über den Rat hochrangiger Militärs hinweg.

Sechs ehemalige Generäle, die alle an der Steuerung des Irak-Kriegs beteiligt waren, haben seit März die Demission Rumsfelds verlangt. Sie werfen ihm vor, mit Fehlplanungen das fortdauernde Chaos im Irak mitverursacht und sich arrogant über die Ratschläge seiner Militärs hinweggesetzt zu haben.

General Myers sagte hingegen am Freitag dem Sender CNN, die öffentliche Kritik an Rumsfeld aus den Reihen ehemaliger Militärs sei „schlecht für das Militär und sehr schlecht für das Land“. „Was wir hier hören und sehen, entspricht eigentlich nicht der Rolle, die das Militär in unserer Gesellschaft spielt.“

Die Rumsfeld-Kritiker wiesen unterdessen den Vorwurf zurück, ihre Kritik an Rumsfeld sei Teil einer inszenierten Kampagne. Es sei „absolut zufällig“, dass gerade jetzt mehrere Generäle mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit getreten seien, sagte der pensionierte Generalmajor John Batiste dem Sender NBC. Bevor er seine Kritik an Rumsfeld am Mittwoch öffentlich gemacht hatte, habe er mit keinem anderen General darüber gesprochen. Er räumte aber ein, dass in den Offiziersrängen während der Einsätze vor Ort in Privatgesprächen viel Unmut geäußert wurde. „Wir waren alle verärgert“, sagte der Generalmajor im Ruhestand. Batiste war früher Kommandant der 1. Infanteriedivision im Irak.

Die oppositionellen Demokraten verlangten Rumsfelds Entlassung. Ein Verbleib des Ministers im Amt wäre „symptomatisch für die inkompetente und verfehlte Führung dieser Regierung“, sagte Parteisprecherin Karen Finney. Politische Beobachter werteten Bushs Erklärung zu Rumsfeld als weiteren Beleg für die Abneigung des Präsidenten gegen personelle Veränderung in seinem Umfeld.

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