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USA: Patriot Act auf unbestimmte Zeit verlängert

Unter dem Eindruck der Terroranschläge von London und Sharm el Sheikh hat der US-Senat in Washington am späten Freitagabend (Ortszeit) für die zeitlich unbegrenzte Verlängerung des umstrittenen Patriot Acts gestimmt.

16 Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes, die der US-Bundespolizei FBI und anderen Ermittlungsbehörden erhebliche Befugnisse bei der Überprüfung von Bürgern einräumen, sollen nach dem Willen der Abgeordneten jedoch vorerst nur bis zum Ende des Jahres gelten. Zwei Bestimmungen über das Einsehen von Daten aus öffentlichen Bibliotheken wurden nur für die Dauer von vier Jahren verlängert.

Eine von der US-Regierung angestrebte Regelung, die es dem FBI erlauben würde, ohne richterliche Erlaubnis Informationen über Verdächtige aus Banken, Krankenhäusern oder Hotelregistern einzusehen, wurde vom US-Senat ebenfalls abgeschmettert.

Der Patriot Act war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet worden. Er wird von der Regierung von US-Präsident George W. Bush als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus betrachtet. Das Gesetz räumt den Behörden Sonderrechte bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige ein, etwa um deren Telefone oder ihren E-Mail-Verkehr zu überwachen. Auch die Einsicht in Bankkonten oder medizinische Daten wird vereinfacht. Kritiker sehen in dem Gesetz einen unerlaubten Eingriff des Staates in die Privatsphäre der US-Bürger.

Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche seine Vorschläge für eine Verlängerung des Gesetzes vorgelegt, die teilweise von denen des Senats abweichen. Beide Häuser des Kongresses wollen vermutlich im Herbst eine gemeinsame Version erarbeiten.

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