USA: Nahost-Frieden nur bei Zwei-Staaten-Lösung

“Die Vereinigten Staaten sind weiter davon überzeugt, dass ein dauerhafter Friede nur durch Verhandlungen erreicht werden kann, die zu zwei lebensfähigen, unabhängigen und friedlich nebeneinander lebenden Staaten führen”, sagte Rice. Große Teile von Netanyahus Koalitionsregierung lehnen einen Palästinenserstaat jedoch ab und wollen von der Zwei-Staaten-Lösung nichts wissen.

Zugleich habe Rice bekräftigt, dass die USA eine atomare Bewaffnung des Iran nicht zulassen würden, teilte das Weiße Haus mit. Diplomatie sei dabei der beste Weg, um die Besorgnisse der Weltgemeinschaft auszuräumen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind derzeit belastet. Ungenannte US-Vertreter hatten Israel einem israelischen Zeitungsbericht zufolge die Hauptschuld am Scheitern der von US-Außenminister John Kerry vermittelten Nahost-Friedensgespräche gegeben. Sie liefen Ende April ergebnislos aus.

Dann berichtete das Magazin “Newsweek” unter Berufung auf Angaben der US-Spionageabwehr, Israel habe bei der Wirtschaftsspionage in den USA “rote Linien” überschritten. Israels Außenminister Avigdor Lieberman wies den Vorwurf als “bösartig” und falsch zurück. Andere Medien berichtete sogar vom Vorwurf antisemitischer Untertöne gegen den Bericht des Magazins.

Und auch beim Thema Iran misstraut Israel den Bemühungen der Weltgemeinschaft. Israel fürchtet, dass dem Iran ein zu umfangreiches ziviles Atomprogramm zugestanden werden könnte, das Teheran jederzeit kurzfristig zum Bau von Atomwaffen befähigen würde.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas hat unterdessen am Mittwoch zwei der Kollaboration mit Israel beschuldigte Männer hingerichtet. Sie seien erschossen worden, teilte das Hamas-Innenministerium mit.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in der palästinensischen Enklave am Mittelmeer wurden seit der Machtübernahme durch die Hamas im Juni 2007 damit insgesamt 18 Todesurteile vollstreckt. Meistens lautete der Vorwurf auf Spionage. Israel verfügt bei Luftangriffen offensichtlich immer über sehr genaue Informationen über ihre Gegner.

Menschenrechtler haben der Hamas vorgeworfen, die Hinrichtungen seien auch nach palästinensischem Recht illegal, weil sie nicht von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Westjordanland geprüft worden seien. Die Hamas erkennt dessen Autorität jedoch bisher trotz einer Versöhnungsvereinbarung nicht an.