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USA: Libby erstmals vor dem Richter

Die Affäre um falsche Geheimdienstinformationen weitet sich aus. Vor der ersten richterlichen Anhörung am Donnerstag in Washington sagte der Anwalt Joseph Tate, seinem Mandanten Lewis Libby könne keine Straftat vorgeworfen werden.

Nach Verlesung der Anklage sagte Lewis Libby am Donnerstag dem Washingtoner Bezirksrichter: „Mit Verlaub, Euer Ehren, nicht schuldig.“

Libbys Verteidiger Joseph Tate sagte, seinem Mandanten könne keine Straftat vorgeworfen werden. Die Affäre hat die US-Regierung in Bedrängnis gebracht, zumal es dabei um falsche Geheimdienstinformationen geht, die als Begründung für den Irak-Krieg dienten. Möglicherweise werden auch Cheney und andere Regierungsbeamte in dem Prozess als Zeugen vorgeladen.

Nach den Erkenntnissen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald hat Libby im Juni 2003 von Cheney erfahren, dass die Frau des Regierungskritikers Joseph Wilson, Valerie Plame, als Agentin für den Geheimdienstes CIA tätig war. Diese Informationen soll er an eine Journalistin der „New York Times“, Judith Miller, und an einen Reporter des Magazins „Time“, Matt Cooper, weitergegeben haben. Während Miller die Information nicht verwendete, schrieb Cooper einen Bericht über Plame und gab später an, dass Libby einer seiner Informanten gewesen sei. Libby wurde in der vergangenen Woche der Behinderung der Justiz in einem Fall, der Falschaussage gegenüber FBI-Beamten in zwei Fällen und des Meineids in zwei Fällen angeklagt.

Der Mann der enttarnten CIA-Agentin, Richter Wilson, hat der Regierung von US-Präsident George W. Bush vorgeworfen, seine Untersuchungen zu Geheimdienstinformationen vor dem Irak-Krieg ignoriert zu haben. Demnach ließ sich der Vorwurf nicht halten, dass der Irak unter Saddam Hussein versucht haben soll, sich 500 Tonnen konzentriertes Uran aus dem afrikanischen Staat Niger zu beschaffen. Dennoch verwendete Bush diese Falschinformation in einer Rede zur Lage der Nation, in der er dem Regime Saddam Husseins die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorwarf. Wilson hat die Vermutung geäußert, die Regierung Bush habe die CIA-Tätigkeit seiner Frau aufgedeckt, um ihn für seine Aussagen zu bestrafen.

Die Affäre um die falschen Geheimdienstinformationen beschäftigt jetzt auch einen Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments. Dort sollten der Staatssekretär Gianni Letta und der Direktor des italienischen Geheimdienstes SISMI, Nicolo Pollari, am Donnerstag über die Herkunft der Dokumente zur „Niger-Connection“ aussagen. Den italienischen Behörden wird vorgeworfen, den USA und Großbritannien gefälschte Dokumente über die angebliche Uran-Beschaffung in Niger gegeben zu haben.

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