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USA lehnen einige UNO-Reformvorschläge ab

Die USA haben einige der Vorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Reform der Vereinten Nationen abgelehnt. Insbesondere eine zügige Reform des Sicherheitsrats stößt auf Ablehnung.

Während einer Debatte der UNO-Vollversammlung in New York zu den Reformen sprach sich die US-Vertreterin Shirin Tahir-Kheli am Donnerstag (Ortszeit) insbesondere gegen eine schnelle Reform des Sicherheitsrates aus. „Wir sollten uns nicht an künstliche Fristen gebunden fühlen“, sagte die für UNO-Reformen zuständige Beraterin von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Annans Vorschläge waren zuvor auch von einigen Entwicklungs- und Schwellenländern kritisiert worden. Die europäischen Länder unterstützten sie dagegen überwiegend.

Die USA lehnten unter anderem die Vorschläge zum Schuldenerlass und einen Zeitplan zur Finanzierung des Kampfes gegen die Armut ab, sagte Tahir-Kheli. Positiv stehe man dagegen den Änderungen bei den Fragen der Menschenrechten, der Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und unkonventionellen Waffen gegenüber. Der für September geplante Gipfel solle sich nicht auf eine Reform der UNO konzentrieren, sondern sich damit befassen, die im Jahr 2000 gesetzten Ziele zur Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus sowie bei der Gesundheitsvorsorge zur verwirklichen.

In der zweitägigen Debatte diskutierten UNO-Mitglieder wurde erstmals öffentlich über Annans Reformpläne. Diese sehen den umfassendsten Umbau der Organisation seit ihrer Gründung vor 60 Jahren vor. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem eine Verurteilung aller Formen von Terror, ein neues Gremium für Menschenrechte und eine Resolution darüber, wann militärische Interventionen gerechtfertigt sind. Annan hatte bei der Vorstellung seines Vorhabens im März auch empfohlen, noch in diesem Jahr den Sicherheitsrat zu reformieren.

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