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USA: Konten ausgeforscht

Das US-Verteidigungsministerium und der Geheimdienst CIA haben die Konten hunderter Amerikaner ausgeforscht. Ministerium bitte mit Hilfe der National Security Letters um Informationen.

Dieses Werkzeug unterstütze die Ermittler bei der Terrorismusbekämpfung. Die angeschriebenen Institutionen seien jedoch nicht verpflichtet, die Daten herauszugeben.

Die National Security Letters ermöglichen es der Bundespolizei FBI, ohne richterliche Genehmigung an Bankdaten über Terror- oder Spionageverdächtige zu gelangen. Die „New York Times“ berichtete am Samstag auf ihrer Website, dass auch das Pentagon und das CIA von diesem Mittel Gebrauch machen. So seien in bis zu 500 Ermittlungsfällen National Security Letters verschickt worden.

Aus US-Geheimdienstkreisen verlautete, es sei sehr ungewöhnlich, dass das CIA solche Bitten um Informationen verschicke. Der Geheimdienst habe jedoch das Recht dazu und verstoße damit nicht gegen Gesetze. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass die National Security Letters die Privatsphäre der ausgeforschten Amerikaner verletzten.

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