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USA: Kerry greift Bush wegen Irak-Krieg an

Wegen der dramatischen Lage im Irak gerät US-Präsident Bush sechs Wochen vor der Wahl immer stärker unter Druck. Nachdem führende Republikaner dem Präsidenten „Unfähigkeit“ vorgeworfen hatten, wollte Kerry selbst in die Offensive gehen.

In einer Rede an der New York University werde er einen eigenen Plan zur Befriedung des Irak darlegen und Bush drängen, umgehende Schritte zur Eindämmung der Gewalt zu unternehmen, teilten seine Wahlkampfmanager mit.

Wie vorab bekannt wurde, wollte Kerry Bush eine unehrliche Kriegsbegründung sowie Irreführung hinsichtlich der Kriegskosten vorwerfen. Zudem werde er in der für den Nachmittag geplanten Rede erklären, dass die Fehleinschätzungen des Präsidenten die USA unsicherer gemacht hätten, weil sie vom wirklichen Kampf gegen den Terrorismus abgelenkt und im chaotischen Irak eine Brutstätte für Terroristen geschaffen hätten. Kerry werde „einen Plan vorlegen, wie der Schlamassel zu beheben ist, den Bush im Irak angerichtet hat“, sagte sein Sprecher Phil Singer.

Die Demokratische Partei wird die Initiative Kerrys mit einer einwöchigen Kampagne begleiten, mit der Bushs Glaubwürdigkeit in der Irak-Krise in Zweifel gezogen werden soll. Der Parteivorsitzende Terry McAuliffe sagte, Bush weigere sich, über den Verbleib von Milliarden Dollar und den Tod von mehr als 50 US-Soldaten allein in diesem Monat zu sprechen. „Wie kann man ein Problem in den Griff bekommen, dessen Existenz man gar nicht anerkennt?“, fragte er.

Das Kerry-Lager kann sich in seiner Kritik seit Sonntag auf Führungsmitglieder der Republikaner berufen. „Tatsache ist, dass eine klare Analyse unserer Politik notwendig ist“, sagte etwa der republikanische Senator Chuck Hagel im CBS-Fernsehen. Der Vietnam-Veteran erinnerte in der Sendung „Face the Nation“ an den Vietnam-Krieg und sagte, damals hätten die USA ihre Politik nicht überdacht, und als Ergebnis habe man den Krieg nach elf Jahren unter hohen Verlusten verloren.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses Richard Lugar von den Republikanern wies im Fernsehsender ABC darauf hin, dass der Kongress vor einem Jahr 18,4 Milliarden Dollar (15,1 Mill. Euro) für den Wiederaufbau des Iraks genehmigt habe. Davon seien wegen der Unfähigkeit der Regierung noch nicht einmal eine Milliarde Dollar ausgegeben worden.

Für Kerry birgt die offene Debatte über den Irak indessen auch Risiken. Die Republikaner werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass der Senator aus Massachusetts seine Position zum Krieg mehrmals änderte. Nachdem dieser im Senat für den Krieg stimmte, kritisierte er Bush anschließend für die Invasion und warf ihm vor, die diplomatischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft zu haben. Vor kurzem begründete Kerry seine ursprüngliche Befürwortung des Krieges mit dem Verdacht auf Massenvernichtungswaffen. Allerdings sagte er auch, er hätte dem Krieg sogar zugestimmt, wenn er um die Nichtexistenz von Massenvernichtungswaffen gewusst hätte.

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