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USA: Keine Geheim-Gefangenen

Die USA halten nach eigenen Angaben keine Terrorverdächtigen mehr in Geheimgefängnissen des Geheimdienstes CIA in anderen Ländern fest.

Dies hat die US-Rechtsberaterin bei der US- Mission in Genf, Paula Barton, vor einem Ausschuss des UNO- Menschenrechtsrates erklärt, wie am Dienstagabend bekannt wurde. „Keiner dieser Gefangenen ist noch in den Händen der CIA“, sagte Barton.

Die USA waren auch beim Menschenrechtsrat, der derzeit in Genf tagt, für ihre Geheimgefängnisse im Ausland kritisiert worden. US- Präsident Bush hatte die Existenz dieser Gefängnisse Ende September öffentlich eingestanden.

Barton bekräftigte die Ansicht der USA, wonach das Weiterleiten von Verdächtigen von einem Land in ein anderes für sich genommen nicht illegal sei. Die USA und andere Länder täten dies seit Jahrzehnten. Dennoch nähmen die USA zur Kenntnis, „dass die internationale Gemeinschaft nicht immer mit der US-Auffassung im Krieg gegen den Terror übereingestimmt hat“, sagte die Rechtsexpertin.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werde Zugang zu 14 mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern erhalten, die Anfang September nach Guantanamo gebracht worden seien, erklärte Barton weiter. Der Besuch war eigentlich schon für die vergangene Woche vorgesehen, fand aber bisher nicht statt.

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