USA intensivieren Werbung

Der Entwurf sieht die Möglichkeit eines US-Militärschlags für den Fall vor, dass Irak gegen einzelne Vorschriften der UNO-Resolution verstößt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte dazu in Washington, vom Sicherheitsrat werde erwartet, dass er dem Irak in klaren Worten aufzeige, was dessen Regierung tun müsse, um ihre Bereitschaft und den Willen zur Abrüstung vor der Welt zu demonstrieren.

Der UNO-Vertreter der USA, James Cunningham, und der britische UNO-Botschafter Sir Jeremy Greenstock informierten die zehn gewählten, turnusmäßigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Montag über den Resolutionsentwurf, der frühestens Dienstag oder Mittwoch offiziell zirkulieren soll. Damit wollen sich die USA und Großbritannien offenbar noch Spielraum für mögliche Änderungen offen halten. Am Dienstag wollen sich die Ständigen Mitglieder erneut zu Beratungen zum Irak-Konflikt treffen.

Zur Annahme der Resolution werden neun Stimmen benötigt, außerdem darf es kein Veto der mit diesem Recht ausgestatteten Ständigen Sicherheitsratsmitglieder geben. Vorbehalte hatten Russland und China geäußert. Das Ständige Mitglied Frankreich hatte einen Alternativ-Vorschlag ins Gespräch gebracht, der allerdings nicht offiziell eingeführt ist. Dieser sieht zwei Resolutionen vor, bevor am Ende als letztes Mittel ein militärisches Eingreifen steht, falls der Irak sich nicht an die Vorgaben des Sicherheitsrats hält.

Der von den USA und Großbritannien entwickelte Entwurf sieht das Recht zum Einsatz aller Mittel einschließlich der Anwendung von Gewalt vor, sollte die irakische Regierung auch nur gegen eine der in der Resolution festgehaltenen Forderungen verstoßen. Die Inspektoren der UNO, die nach dem Willen der Weltgemeinschaft ab Mitte Oktober im Irak nach verbotenen Massenvernichtungswaffen fahnden sollen, sollen dem Entwurf zufolge von nicht näher bezeichneten „Sicherheitskräften“ in ihrem Basislager bei ihrer Tätigkeit beschützt werden. Vorgesehen ist zudem eine siebentägige Frist, binnen derer der Irak die in der Resolution enthaltenen Forderungen nach der Verabschiedung durch den Rat und Bekanntgabe durch Generalsekretär Kofi Annan akzeptieren muss.

Weiter enthält der Entwurf eine 30-Tage-Frist für den Irak, all seine eventuellen Programme für Massenvernichtungswaffen offen zu legen. An dem Waffeninspektionen können sich auf Wunsch alle Ständigen Mitglieder des Rats mit Experten beteiligen. Für die Inspektoren soll ein unbeschränkter Zugang gelten, auch in die acht Paläste des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, für Moscheen und Regierungsgebäude. Die Inspektoren sollen befragen können, wen sie wollen, auch im Ausland. Falsche Angaben, fehlende Informationen oder sonstiges Fehlverhalten der Iraker soll als „erneuter Verstoß“ gegen die UNO-Resolutionen gewertet werden und damit die Möglichkeit von Militärschlägen unter rechtlicher Absicherung der UNO nach sich ziehen. Von den nichtständigen Mitgliedern hat als einziges Land bisher Syrien erklärt, dass es gegen eine neue Resolution ist.