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USA haben Bedenken wegen Israels Siedlungsausbau

Proteste gegen Entlassung von Langzeithäftlingen
Proteste gegen Entlassung von Langzeithäftlingen
Die USA haben "ernsthafte Bedenken" geäußert, weil Israel rund 1.200 neue Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem bauen will. "Diese Ankündigungen zu Siedlungen kommen zu einer besonders sensiblen Zeit", sagte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf. Sie bezog sich auf die für Mittwoch geplante zweite Gesprächsrunde zwischen Unterhändlern Israels und Palästina.


“Wir akzeptieren nicht die Rechtmäßigkeit der fortwährenden Siedlungsaktivität”, sagte Harf. Diese Bedenken würden die USA gegenüber Israel auch weiterhin äußern. Nach ihren Worten müssen Israelis wie Palästinenser dazu beitragen, in den bevorstehenden Verhandlungen Vertrauen aufzubauen.

Auch auf mehrfache Nachfrage vermied Harf es, die Pläne Israels direkt zu kritisieren. Sie lobte aber die Freilassung einer ersten Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge als positiven Schritt. Israel hatte am Montag eine Liste freizulassender Häftlinge veröffentlicht. Der Rest der insgesamt 104 Häftlinge soll in drei weiteren Schritten parallel zu den Gesprächen freikommen.

Auf Vermittlung der USA hatten Israel und Palästina den Friedensprozess vor zwei Wochen nach knapp dreijährigem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist ein Friedensvertrag, der die Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat bildet. Im Gegenzug sollen die Israelis sicher in international anerkannten Grenzen leben können.

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