USA geben Ukraine Kreditbürgschaft über eine Mrd. Dollar

Die Garantie zeige die “anhaltende Unterstützung des wirtschaftlichen Reformkurses in der Ukraine”, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit.

Die Staatsführung in Kiew habe bereits “entscheidende Reformen” eingeleitet, erklärte Ressortchef Jack Lew. “Ihr Bemühen, mit der Korruption und der Trägheit der Vergangenheit zu brechen, ist klar”, ergänzte er.

15 Mrd. Dollar Schulden

Die Weltgemeinschaft hatte der Ukraine im März Finanzhilfen im Umfang von 40 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA hatten dem Land bereits im April 2014 eine Bürgschaft über eine Milliarde Dollar bewilligt. Kiew verhandelt derzeit mit seinen Gläubigern über eine Restrukturierung von Schulden im Volumen von 15 Milliarden Dollar. Vom Ausgang dieser Verhandlungen hängt die Auszahlung eines neuen Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine verschärfte die ohnehin tiefe Wirtschaftskrise weiter und ließ die Schulden rasant steigen.

Verstärkter Beschuss

Unterdessen warfen die prorussischen Separatisten im Donbass dem ukrainischen Militär verstärkten Beschuss der Großstadt Donezk vor. Dabei sei in der Nacht ein Zivilist getötet worden, teilte die Verwaltung der Separatistenhochburg am Dienstag mit.

Vor allem am komplett zerstörten Flughafen von Donezk habe das Militär das Feuer mit Artillerie und Panzern trotz einer Waffenruhe wieder aufgenommen, teilten die Aufständischen mit. Die Armeeführung in Kiew kommentierte die Vorwürfe zunächst nicht, berichtete aber von Beschuss durch die Separatisten im Konfliktgebiet. Vergangene Woche hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt, den Flughafen von Donezk zurückerobern zu wollen.

Konflikt nicht friedlich zu lösen

Russland und die Aufständischen verdächtigen die Ukraine, eine neue Offensive im Donbass vorzubereiten, um die abtrünnigen Gebiete wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Beschuss von Donezk zeige, dass die Führung in Kiew den Konflikt nicht friedlich lösen wolle, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.

“Kleine Erfolge”

Unterdessen dringen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande weiter auf eine vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen für die Ukraine. Nach einem Treffen im deutschen Kanzleramt in Berlin sagte Hollande, bei den Vereinbarungen von Minsk dürfe es nun “keine Verzögerung” mehr geben. Merkel sprach von “kleinen Erfolgen”.

Verstöße gegen Waffenruhe

Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, um den Abmachungen zur Geltung zu verhelfen. Auf Initiative von Deutschland und Frankreich hatten sich Russland und die Ukraine Mitte Februar in Minsk auf eine Waffenruhe für den Osten der Ukraine verständigt. Dagegen wird allerdings immer wieder verstoßen. Auch viele andere Punkte werden nicht eingehalten.

Der Ukrainekonflikt wird am Donnerstag und Freitag auch bei einem “Gipfel der Östlichen Partnerschaft” der EU mit Staaten wie die Ukraine und Georgien in Riga eine Rolle spielen. (APA)