EU-Parlament erkennt Guaido als Präsidenten Venezuelas an

Das Votum ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings haben mehrere EU-Staaten Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein Ultimatum bis zum Wochenende gesetzt, Neuwahlen auszurufen.

Andernfalls wollen diese Staaten Guaidó formal als Interimspräsidenten anerkennen. Den sozialistischen Präsidenten Maduro forderte die EU zudem auf, sofort ausländische Journalisten freizulassen, die am Mittwoch festgenommen worden waren. Die EU-Staaten wollen am Donnerstag bei einem Außenministertreffen in Bukarest die Weichen für ihr weiteres Vorgehen gegenüber Venezuela beraten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte in Bukarest die Freilassung ausländischer Journalisten. “Wir sind überzeugt davon, dass alle Journalisten in der Lage sein sollten, ihre Pflichten, Verantwortlichkeiten und Rechte wahrzunehmen”, sagte sie. Auch die spanische Regierung verlangte, die Journalisten auf freien Fuß zu setzen.

Machtkampf

In dem südamerikanischen Land tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó, der sich vor einer Woche zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, Guaidó habe ihn in einem Telefonat gebeten, die EU müsse den Druck auf Maduro aufrecht erhalten. Hunt forderte gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Regierung von Maduro.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sprach sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen Sanktionen aus. Neue Strafmaßnahmen würden die Lage verkomplizieren, sagte Kneissl am Donnerstag beim Treffen der EU-Außenminister in Bukarest.

Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, für weitere EU-Sanktionen gegenüber Venezuela sei es “momentan noch zu früh”. Hahn erwartet von der Diskussion der Außenminister eine Klarstellung der Positionen der EU-Staaten. Diese gebe es derzeit noch nicht von allen Mitgliedsländern, eine “einheitliche Sichtweise” aller 28 EU-Staaten wäre wichtig.

Journalisten festgenommen

Die spanische Nachrichtenagentur EFE teilte mit, ein in ihrem Auftrag arbeitender Kolumbianer sowie sein venezolanischer Fahrer seien während Aufnahmen von Protesten gegen Maduro festgenommen worden. In einem Hotel hätten Geheimdienstmitarbeiter außerdem einen spanischen Reporter und einen TV-Mitarbeiter aus Kolumbien inhaftiert. In französischen Diplomatenkreisen hieß es, zwei französische Journalisten seien während ihrer Recherchen zu den Protesten festgenommen worden. Bereits im Dezember war ein deutscher Reporter in Caracas festgenommen worden. Vor einigen Tagen waren zwei Reporter aus Chile festgenommen und abgeschoben worden.

Im Machtkampf in Venezuela legen sich Maduro und sein Herausforderer Guaidó indes mächtig ins Zeug, um die Militärs auf ihre Seite zu ziehen. Er habe sich bereits heimlich mit Vertretern der Streit- und Sicherheitskräfte getroffen, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die “New York Times” (Donnerstag). Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe. Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem Erdölland unhaltbar seien. “Die Unzufriedenheit der Streitkräfte wird irgendwann vollkommen sein”, sagte Guaidó der Online-Ausgabe der spanischen Zeitung “El País” (Donnerstag). Dies werde dann die Gelegenheit für die Streitkräfte sein, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen.

Guaidó wird auch von den USA unterstützt. Die US-Regierung kündigte an, Vizepräsident Mike Pence werde am Freitag nach Miami reisen, um dort vor Exil-Venezolanern für Guaidó zu werben.

(APA/dpa/ag.)